irgendeinDAU schrieb am 5. September 2014 22:47
> Nein, wenn die ungestraft quasi-hoheitliche Gewalt ausüben dürfen
> oder zumindest so einen Anschein erwecken dürfen, dann sind die
> Gesetze dagegen nicht existent oder zahnlos. Keine Toleranz den
> Predigern der Intoleranz!
Da kommen doch gleich mehrere Rechtsverstöße in Frage: Notigung,
Amtsanmaßung, verbotene Uniformierung (als Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz).
> > https://kosmologelei.files.wordpress.com/2014/09/shariacontrol.jpg?w=529
Dürfen die gerne bei sich an die Moschee oder Haustür hängen. Wenn
die das irgendwo durchsetzen wollen, wo sie kein Hausrecht oder
ähnliches haben, dann ist das Nötigung.
> Was wäre denn, wenn die "einheimischen" Faschisten uniformierte
> Streiftrupps bildeten und Plakate raushängen würden mit
> - Nationale befreite Zone
> - keine Juden
> - keine Türken
> - keine Ami-Musik
> - usw.
Ich denke, auch das kann man (so unsympathisch das auch ist) bei sich
in den eigenen vier Wänden so handhaben. Ansonsten kommt neben oben
genannten Verstößen noch Volksverhetzung hinzu, sowie Verstöße gegen
das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
> Ich hoffe doch schwer, dass dann der Bär los wäre und der Spuk ein
> schnelles Ende finden würde.
Man kann das gerne öffentlich machen und sich darüber aufregen, da
bin ich auch ganz bei dir. Aber zu bestrafen sind die Leute nur wegen
konkreter Rechtsverstöße. Und ich sehe immer noch nicht ein, warum
zusätzliche Tatbestände erfunden werden sollen.
_Autonomer Informatiker_
> Nein, wenn die ungestraft quasi-hoheitliche Gewalt ausüben dürfen
> oder zumindest so einen Anschein erwecken dürfen, dann sind die
> Gesetze dagegen nicht existent oder zahnlos. Keine Toleranz den
> Predigern der Intoleranz!
Da kommen doch gleich mehrere Rechtsverstöße in Frage: Notigung,
Amtsanmaßung, verbotene Uniformierung (als Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz).
> > https://kosmologelei.files.wordpress.com/2014/09/shariacontrol.jpg?w=529
Dürfen die gerne bei sich an die Moschee oder Haustür hängen. Wenn
die das irgendwo durchsetzen wollen, wo sie kein Hausrecht oder
ähnliches haben, dann ist das Nötigung.
> Was wäre denn, wenn die "einheimischen" Faschisten uniformierte
> Streiftrupps bildeten und Plakate raushängen würden mit
> - Nationale befreite Zone
> - keine Juden
> - keine Türken
> - keine Ami-Musik
> - usw.
Ich denke, auch das kann man (so unsympathisch das auch ist) bei sich
in den eigenen vier Wänden so handhaben. Ansonsten kommt neben oben
genannten Verstößen noch Volksverhetzung hinzu, sowie Verstöße gegen
das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
> Ich hoffe doch schwer, dass dann der Bär los wäre und der Spuk ein
> schnelles Ende finden würde.
Man kann das gerne öffentlich machen und sich darüber aufregen, da
bin ich auch ganz bei dir. Aber zu bestrafen sind die Leute nur wegen
konkreter Rechtsverstöße. Und ich sehe immer noch nicht ein, warum
zusätzliche Tatbestände erfunden werden sollen.
_Autonomer Informatiker_