wrmulf schrieb am 21.06.2021 09:40:
Frau Miosga hat es bei den Tagesthemen neulich auf den Punkt gebracht, als sie über den Linken-Parteitag berichtet hat. Die Linken haben es doch tatsächlich gewagt, ihre Ablehnung von Auslandeinsätzen der Bundeswehr ins Wahlprogramm zu schreiben. Miosgas Kommentar: "So wird das doch nie etwas mit einer Regierungsbeteiligung".
Ist ja auch so. Diese Position ist mit keiner der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien kompatibel (nicht nur mit den Grünen). Wäre das Thema bei den Bürgern virulent, müsste es den Wahlkampf der Linken befeuern, schließlich ist es ein Alleinstellungsmerkmal. Ich habe jedoch meine Zweifel, dass es gut zur Mobilisierung geeignet ist.
Es geht also schon lange nicht mehr darum, um über verfassungswidrige Auslandeinsätze der Bundeswehr zu diskutieren oder diese zu beenden - nein, diese sind gesetzt und es geht nur noch darum, welche Partei diese Politik umsetzt.
Genau so ist es. Da kann sich auch kein Wähler beschweren.
Das Parteien aufgrund ihres Wahlprogramms gewählt werden, ist damit Makulatur.
Wieso? Welche Partei war den (außer der Linken) 2017 angetreten, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden? Hatte das sonst jemand im Wahlprogramm stehen? In dem der CDU wurden die Auslandseinsätze nicht einmal erwähnt (bei den Grünen immerhin mit etwas Kritik).
Es geht darum, Kontinuität zu wahren. Die Wähler dürfen nur noch abstimmen, welches Label auf das immer gleiche Paket geklebt werden soll. Vielen Dank für soviel Offenheit, Frau Miosga!
Soll sie lügen? Es sollte doch klar sein, dass wenn das Thema den Bürgern auf den Nägeln brennen würde, es auch diskutiert werden würde. Aber offenbar ist das nicht der Fall - alleine schon angesichts der miserablen Umfragewerte der Linken.
Flinx