Die Haushaltssperre nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hat dies als Nebenwirkung gezeigt. Da wurden auch Förderprogramme der Bundesregierung für "Demokratieförderung" dieser Vereine wie Amadeu Antonio Stiftung,Volksverpetzer , Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V., gut.org gAG , HateAid gesperrt.
Darauf haben 56 dieser "gemeinnützigen" Organisationen einen offenen Brief mit der verräterischen Überschrift „Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie“ an die Ampel geschrieben.
Hier ist die Liste der Vereine:
https://degede.de/blog/2023/12/offener-brief-eine-unterfinanzierte-zivilgesellschaft-gefaehrdet-die-demokratie/
Wörtlich hieß es:
„Die derzeitige Ausgabensperre für 2024 der Bundesregierung verhindert die Auszahlung zugesagter Förderungen. Für uns als Organisationen der Zivilgesellschaft hat das dramatische Folgen: Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. In einigen Fällen werden über Jahre gewachsene Projekte für immer ihre Türen schließen. Der Grund dafür ist die Ausgabensperre und der noch nicht verabschiedete Haushalt 2024 der Bundesregierung, die die Auszahlung der zugesagten Förderungen für die Projekte bis auf weiteres auf Eis legt. Viele der Projekte haben nicht die Ressourcen, um Gehälter vorzufinanzieren.“