Zitat:
"Zerbricht die Ampel am Haushaltsstreit?"
Nein!
Die Koalition aus drei Parteien ist eigentlich schon zerbrochen.
Die Frage ist, wieviel Energie die Mitglieder der Regierungsbank noch aufwenden können, den Bruch mit möglichst sinnvoller Politik zu kaschieren. Ist überhaupt noch sinnvolle Politik möglich?
- eine wirtschaftsliberale FDP
- eine friedensbewegte SPD
- die ökologisch orientierten Bündnis '90/Die Grünen.
Der SPD-Basis kam der Krieg in Europa extrem ungelegen. Erinnerungen an die Ära Helmut Schmidt werden wach. Dagegen wollen FDP und Grüne die Ukraine intensiver unterstützen.
SPD und Grüne wünschen eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik (Keynesianismus). Im Falle einer Rezession bedeutet das wirtschaftspolitische und fiskalische Interventionen auf den Binnenmarkt durch die Regierung. Die FDP steht für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik (Monetarismus). Im Falle einer Rezession soll die Staatsverschuldung niedrig bleiben und Steuern gesenkt werden.
Beide Formen der Wirtschaftspolitik sind nicht miteinander vereinbar.
Das Finanzministerium hätte an die stärkste Fraktion innerhalb der Regierung fallen müssen: SPD. Das nicht zu tun, hat erst die Bühne für den Zoff auf der Regierungsbank vorbereitet.