Laschet... Laschet?
Da war doch was?
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/van-laack-gutachten-100.html
Die Geschäfte der Landesregierung mit dem Mönchengladbacher Modeunternehmen van Laack führen zu weiterem Ärger. Ein Gutachten im Auftrag der SPD sieht Verstöße gegen das Vergaberecht.
"Die Vergabestelle hat nach Prüfung grob gegen die herrschenden Vorschriften des Vergaberechtes verstoßen", schreibt die Anwaltskanzlei aus Koblenz in ihrem Gutachten. Die SPD-Landtagsfraktion hatte es in Auftrag gegeben, dem WDR liegt es vor, zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet.
Es ist ein Satz, der neue Brisanz in den Fall bringt. Ende des Jahres war bekannt geworden, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) persönlich Kontakt mit dem Chef des Unternehmens hatte. Auf Hinweis von Laschets Sohn Johannes, der auf seinem Instagram-Profil auch für van-Laack-Hemden Werbung macht.
Hach ja....
Mit den vergaberechtlichen Grundsätzen - auch in der Corona-Pandemie - sei es nicht vereinbar, einen Auftrag dieses Volumens ohne Berücksichtigung weiterer möglicher Angebote zu vergeben, heißt es in dem Gutachten. Das Transparenzgebot verlange eine nachvollziehbare Auswahl an Unternehmen, die zu Vertragsverhandlungen aufgefordert würden. Verhandlungen mit nur einem Unternehmen seien nur gerechtfertigt, wenn feststehe, dass nur dieses in der Lage sei, den Auftrag zu erfüllen. Das sei im Fall van Laack nicht ersichtlich.
Überdies stellten Schutzkittel «keine neuartige Produktart» dar. «Es gab auch vor der Pandemie das Bedürfnis, solche Kittel zu beschaffen.» Es sei also davon auszugehen, dass der Regierung entsprechende Bezugsquellen bekannt gewesen oder die notwendigen Informationen leicht zu beschaffen seien. Laschet weist Kritik an dem Geschäft zurück. Zu Beginn der Pandemie habe es kaum Schutzkleidung und Masken gegeben. Die Landesregierung hatte den Auftrag mit einer Notlage und einem Runderlass begründet, der Aufträge ohne Ausschreibung sowie Verhandlungen mit nur einem Unternehmen erlaube.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.03.2021 08:25).