In der letzten Zeit sind einige GmbHs gegründet worden, wo Tätigkeiten aus den Behörden hinverlagert wurden. Weitere dürften noch dazu kommen.
Diese GmbHs gelten als nicht-staatlich, so daß sie keinen Offenlegungspflichten nachkommen müssen. Betriebsgeheimnisse zählen in Deutschland mehr als öffentliches Interesse.
https://www.heise.de/meinung/Best-of-Informationsfreiheit-Bundesregierung-auf-der-Flucht-ins-Privatrecht-4925110.html
So ist allen gedient:
- Die Wirtschafts-Interessenvertreter konzentrieren sich auf Regierung und diese GmbHs, weil sie Transparenz und Ofrfenlegungspflichten scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
- Das Parlament wird endgültig zum Abnickverein über Dinge, die die Abgeordneten mangels eigenem Wissen und fehlenden Informationen (die in den GmbHs für sie unzugänglich sind) nicht verstehen.
Das Interesse der Lobbyisten an Einflußnahme auf das Parlament geht zurück und das Problem wird somit eingedämmt.
Ist doch großartige Arbeit der Politiker, oder?