In dem in Deutschland als korrupt geltendem "Putin-System" in Russland ist es den Abgeordneten verboten einer Anderen bezahlten Tätigkeit nachzugehen als ihrer parlamentarischen Arbeit mit Ausnahme von Lehramt an einer staatlichen Schule oder Universität und künstlerischen Tätigkeiten. Sie dürfen ihren Abgeordnetenstatus nicht dafür nutzen um Einkünfte zu erzielen. Sie müssen ihr gesamtes Vermögen und Alle ihre Einkünfte öffentlich machen und werden dabei kontrolliert. Sie dürfen auch über keine Vermögenswerte oder Konten außerhalb Russlands verfügen. Sie dürfen selbst nicht ehrenamtlich für Stiftungen oder NGO's tätig sein, wenn diese Institutionen Finanzierung aus dem Ausland erhalten.
Darüber hinaus dürfen sie auch über keine Andere Staatsbürgerschaft als die Russische verfügen. Selbst eine Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Staat ist mit dem parlamentarischen Tätigkeit in Russland nicht vereinbar.
http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_14058/8281e5dd23daa7bf58ddf9b9719e0df7f566603d/
Ähnliche Einschränkungen gelten auch für Beamte.
Einschließlich derer übrigens, welche von der EU neulich wegen Nawalny auf die Sanktionsliste gesetzt wurden.
Tagesschau, 22.02.2021
Wegen des Vorgehens gegen den Kremlkritiker Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Verantwortlichen im Fall Nawalny drohen Vermögenssperren und Einreiseverbote.
Tagesspiegel, 22.02.2021
Die Strafmaßnahmen zielten auf vier ranghohe Personen russischer Sicherheitsbehörden. Verhängt würden Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Finanzmitteln. Betroffen seien der Chef des Ermittlungs-Komitees, der Direktor der Gefängnisse, der Direktor der Nationalgarde und der Generalstaatsanwalt.
Die haben sich in Russland kaputt gelacht. Jetzt ist es ihnen also nicht nur gesetzlich verboten Vermögenswerte im Ausland zu besitzen, jetzt verbietet es auch noch das Ausland selbst...
Wenn die EU die vier verantwortlichen Beamten wirklich gerne bestrafen möchte, braucht sie nur deren vermeintliche Vermögenswerte bzw. Finanzmittel zu zeigen, welche diese angeblich in der EU versteckten.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.03.2021 11:33).