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  • anaron

31 Beiträge seit 22.02.2007

Re: Denkfehler des Autors: Er springt zu kurz, denkt nicht weiter.

Man könnte schon einiges machen um Politik und Wirtschaft zu entflechten:

- Strafrecht für Politiker (Geldstrafen bei Nichteinhaltung von Wahlversprechen, Gefängnisstrafen für Korruption und Entzug der Staatsbürgerschaft, bei Abstimmung für klar Verfassungswidrige Gesetze)

- Verbot von Nebentätigkeiten und Nebeneinkommen für Politiker auch nach Amtsende (Damit die Politiker nach dem Amt nicht in Armut abstürzen gibt es schon jetzt schließlich extrem großzügige Pensionsregelungen)

- Verbot von Parteispenden (Fixe Finanzierung aus Steuergeldern, z.B. abhängig von der Zahl der Parteimitglieder)

- Wahlreform (Keine Wahlplakate, keine Talkshows und Werbespots, anstatt dessen ein bundesweites Rundmailing mit den Parteiprogrammen aller Parteien. Millionen Ausgaben für Wahlplakate mit so zukunftsweisenden Slogans wie "Deutschland wird besser!" braucht keiner.)

- Kein direkter Zugriff durch Lobbygruppen etc. auf Entscheidungsträger, anstatt dessen ein anonymes Portal, bei dem Interessenverbände Ihre Anregungen einreichen können.

Das Problem: Wie im Artikel auch geschrieben, müßte das vom Parlament beschlossen werden, vieles mit 2/3 Mehrheit. Die Politiker werden sich aber wohl kaum illegale, halblegale und legale Einkommensquellen in Millionenhöhe selbst abgraben.

Wie in vielen anderen Bereichen auch bedeutet das letzten Endes, daß der Karren zu tief im Dreck sitzt. Auflösbar wäre das nur noch mit einer Revolution, aber die wäre heute, in unserem Überwachungsstaat kaum noch anzustoßen. Meist werden Gruppierungen die auch nur ansatzweise ein Chance hätten die nötige Masse für organisierten Widerstand, im oder außerhalb des politischen Systems, zu bekommen, ja schon von der Propagandamaschinerie, in den von Interessengruppen aus der Wirtschaft kontrollierten Massenmedien, diskreditiert und zerschlagen und Bürger durch Einschüchterung (Gewalteinsatz und unverhältnismäßige Maßnahmen der Polizei) davon abgehalten an Demonstrationen teilzunehmen.

Der Werteverfall in der Politik, wie auch Klimawandel und die zunehmende globale Kluft zwischen Arm und Reich, werden sich in einer Abwärtsspirale bis zum endgültigen Kollaps verschärfen. Traurig aber ich wüsste nicht wie das noch abzuwenden sein sollte. 2020 war ja ein Paradebeispiel, das sich diese negativen Entwicklungen im zweifelsfall eher beschleunigen...

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