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  • exkoelner

mehr als 1000 Beiträge seit 28.06.2012

Re: Zwang beim Volk, Freiwilligkeit für Politiker

Nur einer von vielen Fällen:

"18. März 2015

Das Amtsgericht Augsburg verurteilt Georg SCHMID wegen Sozialbetrugs in 262 sowie Steuerhinterziehung in 59 Fällen zu einer 16monatigen Bewährungsstrafe und einer Geldauflage von 120.000 Euro. Der Richter findet zunächst deutliche Worte:

"Sie haben ihre Stellung als Abgeordneter ausgenutzt und das Ihnen entgegengebrachte Vertrauen missbraucht." Und: "Sie haben sich entschlossen, das System der Aufwandserstattungsansprüche Jahr für Jahr bis zum letzten Tropfen leerzuschaufeln."

Allerdings: "Ihre fürstliche Pension steht Ihnen zu. Alles andere wäre unbillig und würde Sie unverhältnismäßig treffen."

Der Bayerische Landtag hatte in der Zeit von 1990 bis 2013 insgesamt 900.000 Euro auf das Konto seiner Ehefrau gezahlt, die angeblich selbstständig arbeitete. Um nicht ins Gefängnis zu müssen hatte SCHMID noch vor Prozessbeginn 450.000 Euro an die Rentenversicherung zurückgezahlt."

https://www.anstageslicht.de/themen/vetternwirtschaft/familienwirtschaft-im-bayerischen-landtag/chronologie-der-csu-selbstbediener/

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