wenn ich jetzt gerade leider nicht näher darauf eingehen kann, aber
ich stecke gerade mitten im Iran-Krieg :-(
http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9888160&forum_id=92454
Allerdings ist mir Dein posting einen längeren Beitrag wert, deshalb
würde ich mich freuen, wenn wenn es wieder aufgreifen könnten oder
Deine Punkte bei der nächsten Gelegenheit diskutieren könnten.
Nur so viel:
observer3 schrieb am 17. Februar 2006 23:25
> Bin völlig einer Meinung. Es ist aber so, dass die Zusamensetzung
> unserer Regierung nicht dem mehrheitlichen Wählerwillen entspricht.
> Die Mehrheit war deutlich links von der CDU.
Wenn schon "linke Mehrheit", dann doch bitte links von der SPD ;-)
Übrigens sehe ich eher eine Mehrheit jenseits der
parlamentarischen/professionellen Politik...
> Wegen Beteiligung des BND im Irak-Krieg
> sowie des BKA bei Folter-Verhören gibt es Anzeigen von mehreren
> Bürgern gegen die Verantwortlichen. Konkret auch Anzeigen wegen
> Beihilfe zu einem Angriffskrieg gegen Steinmeier. Die deutschen
> Gerichte lehnen es allerdings ab, diese Anzeigen zu bearbeiten. Der
> Rechtsweg wird schlicht blockiert.
Welch Wunder... "Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing..." Es gab
auch Anzeigen in Sachen Jugoslawien und Afghanistan :-(
> Aussichtslos ist ebenfalls der
> internationale Rechtsweg gegen die Regierungen der USA und
> Grossbritannien. Obwohl gegen beide jeweiligen Regierungschefs, Bush
> und Blair, mehr und vor allem gut dokumentiertes Material vorliegt -
> über die bewusste Herbeiführung des Angriffskriegs gegen den Irak -
> und dieser zynische Krieg mehr unschuldige Menschen getötet hat, als
> z.B. im Verfahren gegen Millosovich angeführt werden kann, wird man
> niemals erwarten können, dass sich der internationale Gerichtshof mit
> den von verschiednen Organisationen vorliegenden Anzeigen gegen beide
> Herren auch nur befassen wird.
Warum auch? Die Amis haben Den Haag nie zugestimmt und lassen sich
regelmäßig eine Sonderstellung bzw. Straffreiheit zusichern, und die
Briten hocken selber im Gericht und haben vermutlich ein Vetorecht
:-((
> Also was bleibt? Sollte die Regierung
> Merkel sich an einem Angriff gegen Iran beteiligen ist laut GG jeder
> Bundesbürger zum aktiven Widerstand aufgerufen.
Shit! Auf welchen Artikel beziehst Du Dich? Den klassischen? Der hat
doch schon bei Jugoslawien und Afghanistan nicht funktioniert...
> Wie viele deutsche
> Bürger werden wohl mitmachen, wenn dann Notstandsgesetze gelten, und
> wie in den USA bei Beteiligung an Gross-Demonstrationen o.ä.
> Job-Verlust und völliger sozialer Abstieg drohen?
Wir sind doch längst im Notstand - hat das eigentlich keiner gemerkt?
Da hatte ich hier letztes Jahr eine lebhafte Diskussion zum Thema
"Notstand/Ausnahmezustand/Verteidigungsfall" (s. "Notstand" o.ä. und
"danton2022" [war mein alter nick])...
> Welche Aktionen
> soll man durchführen? Unsere Gerichte verweigern sich bei der Frage
> eins rechtlichen Verbots eines Angriffskriegs. Wer versuchen wird
> unsere Regierung gewaltsam zu hindern, der ist dann - per
> Definitionem - ein Terrorist und wird gejagt und gefoltert.
Für Menschen, bei denen noch alles funktioniert, ist das - BOBseiDank
- fürwahr ein Problem: Wenn "es soweit ist", mußt DU alleine
entscheiden, ob Du ein "Widerstandskämpfer" oder "Terrorist" bist -
alles andere entscheiden hinterher eh die Gerichte und/oder die
Geschichte ;-)
Scheiß-Verantwortung aber auch...
Gruß
wat?
ich stecke gerade mitten im Iran-Krieg :-(
http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9888160&forum_id=92454
Allerdings ist mir Dein posting einen längeren Beitrag wert, deshalb
würde ich mich freuen, wenn wenn es wieder aufgreifen könnten oder
Deine Punkte bei der nächsten Gelegenheit diskutieren könnten.
Nur so viel:
observer3 schrieb am 17. Februar 2006 23:25
> Bin völlig einer Meinung. Es ist aber so, dass die Zusamensetzung
> unserer Regierung nicht dem mehrheitlichen Wählerwillen entspricht.
> Die Mehrheit war deutlich links von der CDU.
Wenn schon "linke Mehrheit", dann doch bitte links von der SPD ;-)
Übrigens sehe ich eher eine Mehrheit jenseits der
parlamentarischen/professionellen Politik...
> Wegen Beteiligung des BND im Irak-Krieg
> sowie des BKA bei Folter-Verhören gibt es Anzeigen von mehreren
> Bürgern gegen die Verantwortlichen. Konkret auch Anzeigen wegen
> Beihilfe zu einem Angriffskrieg gegen Steinmeier. Die deutschen
> Gerichte lehnen es allerdings ab, diese Anzeigen zu bearbeiten. Der
> Rechtsweg wird schlicht blockiert.
Welch Wunder... "Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing..." Es gab
auch Anzeigen in Sachen Jugoslawien und Afghanistan :-(
> Aussichtslos ist ebenfalls der
> internationale Rechtsweg gegen die Regierungen der USA und
> Grossbritannien. Obwohl gegen beide jeweiligen Regierungschefs, Bush
> und Blair, mehr und vor allem gut dokumentiertes Material vorliegt -
> über die bewusste Herbeiführung des Angriffskriegs gegen den Irak -
> und dieser zynische Krieg mehr unschuldige Menschen getötet hat, als
> z.B. im Verfahren gegen Millosovich angeführt werden kann, wird man
> niemals erwarten können, dass sich der internationale Gerichtshof mit
> den von verschiednen Organisationen vorliegenden Anzeigen gegen beide
> Herren auch nur befassen wird.
Warum auch? Die Amis haben Den Haag nie zugestimmt und lassen sich
regelmäßig eine Sonderstellung bzw. Straffreiheit zusichern, und die
Briten hocken selber im Gericht und haben vermutlich ein Vetorecht
:-((
> Also was bleibt? Sollte die Regierung
> Merkel sich an einem Angriff gegen Iran beteiligen ist laut GG jeder
> Bundesbürger zum aktiven Widerstand aufgerufen.
Shit! Auf welchen Artikel beziehst Du Dich? Den klassischen? Der hat
doch schon bei Jugoslawien und Afghanistan nicht funktioniert...
> Wie viele deutsche
> Bürger werden wohl mitmachen, wenn dann Notstandsgesetze gelten, und
> wie in den USA bei Beteiligung an Gross-Demonstrationen o.ä.
> Job-Verlust und völliger sozialer Abstieg drohen?
Wir sind doch längst im Notstand - hat das eigentlich keiner gemerkt?
Da hatte ich hier letztes Jahr eine lebhafte Diskussion zum Thema
"Notstand/Ausnahmezustand/Verteidigungsfall" (s. "Notstand" o.ä. und
"danton2022" [war mein alter nick])...
> Welche Aktionen
> soll man durchführen? Unsere Gerichte verweigern sich bei der Frage
> eins rechtlichen Verbots eines Angriffskriegs. Wer versuchen wird
> unsere Regierung gewaltsam zu hindern, der ist dann - per
> Definitionem - ein Terrorist und wird gejagt und gefoltert.
Für Menschen, bei denen noch alles funktioniert, ist das - BOBseiDank
- fürwahr ein Problem: Wenn "es soweit ist", mußt DU alleine
entscheiden, ob Du ein "Widerstandskämpfer" oder "Terrorist" bist -
alles andere entscheiden hinterher eh die Gerichte und/oder die
Geschichte ;-)
Scheiß-Verantwortung aber auch...
Gruß
wat?