Rob 1 schrieb am 03.08.2022 17:14:
Alex Riemenschneider schrieb am 03.08.2022 15:53
Aha. Du denkst, der Internationale Gerichtshof hätte im Gegensatz zu Dir keine Ahnung von Völkerrecht?
Doch, das glaube ich schon, allerdings habe ich mittlerweile so meine Zweifel an der "Unabhängigkeit" internationaler Organisationen.
Die Stimmung war damals ( auch bei mir auf Grund der Informationsflut ) antiserbisch und das Ergebnis des Gerichtshof passte dazu.
Dennoch wurde damit ein Präzidentsfall geschaffen, auf den sich nun logischerweise auch andere Volksgruppen berufen.Deine exra markierte Stelle sagt also aus, dass es durchaus möglich ist, dass eine Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstößt.
Wann aber verstößt sie gegen das Völkerrecht?
Gar nicht, es kümmert das Völkerrecht grundsätzlich nicht. Auf Englisch heißt es auch nicht Völkerrecht, sondern "International Law", es regelt die Beziehungen von Staaten untereinander.
Summa sumarum verstößt eine Unabhängigkeit zwar wahrscheinlich gg. die nationale Verfassung, nicht aber gg. das Völkerrecht, welches über nationalem Recht steht.
Das tut es nicht, es ist (grundsätzlich*) gleichrangig. Außerdem kümmern sich nationale Gesetze, wie zum Beispiel eine Verfassung um innerstaatliche Belange, das Völkerrecht (International law) um Belange zwischen Staaten.
*'Es gibt Ausnahmen beim "humanitären Völkerrecht" (Menschenrechte zum Beispiel).
Von 193 Mitgliedsstaaten der UN haben 141 der Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine zugestimmt, 5 haben sich an die Seite Russlands gestellt, 35 haben sich enthalten und 12 Staaten haben nicht an der Abstimmung teilgenommen
Damit ist dem Protokoll Genüge getan, mehr aber auch nicht.
An den Sanktionen beteiligt sich die überwiegende Mehrheit der Staaten nicht und damit sind sie wirkungslos.
Die treffen nahezu ausschließlich die Sanktionierer, nicht Russland.
Frisch aus der östlichen Wahrheitspresse:
https://ria.ru/20220727/vvp-1805457306.html
Russia's GDP in June fell by 4.9 percent in annual terms
The decline in the economy this year, according to the updated forecast of the Central Bank , will be 4-6%, and in 2023 it may be in the range of 1-4%.
https://ria.ru/20220803/dokhod-1806886456.html
Oil and gas additional budget revenues in July turned out to be lower than expected
The actual amount of additional oil and gas revenues of the federal budget of the Russian Federation in July turned out to be lower than the Finance Ministry's estimate by 74.7 billion rubles, the ministry said .