ist das nicht strafbar?

gesetze die zu einem bestimmten zweck eingeführt wurden für einen
anderen zu missbrauchen?

vor allem gesetze die den staatsorganen mehr und leichter
eingriffsrechte gegenüber bürgern geben - zum beispiel und vor allem
"antiterrorgesetze".
oder ist da einfach kein kläger… weil der ja selbst staatsorgan ist?