"Das an Wahlen vorbei agiert werden muss ist das direkte Resultat davon dass diese Spinner eben KEINE Mehrheit hinter sich haben."
Unabhängig vom konkreten Fall könnte es aber auch das direkte Resultat davon sein, dass unsere etablierten Parteien "sich den Staat zur Beute" gemacht haben, wie Richard von Weizsäcker es schon in der Ära Kohl so schön formulierte.
Die Legislative ist schon seit Jahrzehnten kein unabhängiges Kontrollorgan der Exekutive mehr, die Unabhängigkeit der Judikative kommt auch zunehmend unter die Räder, die Staatsanwaltschaft war noch nie unabhängig und mittlerweile werden selbst Verfassungsrichter unter den treuen Parteisoldaten ausgewählt.
Auch die Presse als 4. Gewalt ist über zahlreiche Think Tanks mit Politik und Wirtschaft verbandelt, mal ganz abgesehen davon, dass unter G.W. Bush das Pentagon zu einer gigantischen Propagandamaschinerie ausgebaut wurde, die ihre PR mit falscher Quellenangabe über die großen Nachrichtenagenturen verbreitet.