Justizversagen?

Man ist zunächst geneigt, es als Justizversagen anzusehen, dass
Edward Snowdens Asylantrag abgelehnt wurde.

Fakt ist nun mal: Er wird für einen Tatbestand verfolgt (Verrat
geheimgehaltener Straftaten), der in Deutschland nicht strafbar ist.
Und der es selbst dann nicht wäre, wenn es sich um verheimlichte
deutsche Straftaten handelt. Streng genommen ist es nicht mal nach
amerikanischem Recht strafbar, denn es ist eindeutig ein Verbrechen,
wenn amerikanische Dienste US-Bürger ausspionieren.
Das wurde nur durch juristische Winkelzüge verschleiert.

Obwohl also eine klare politische Verfolgung vorlag, wurde der
Asylantrag abgelehnt. Diese Ablehnung erfolgte auf Anweisung aus dem
politischen System.

Diese Anweisung erfolgte, obwohl das Asyl im Interesse der deutschen
Bürger gelegen hätte. Denn schließlich werden deutsche Bürger vom
Feindstaat USA in einem kriminellen und kriegerischen Akt
ausspioniert.
Man muss sogar annehmen, dass angebliche Anschläge (wie in Luxemburg)
als False Flag Operation vorgetäuscht oder wenigstens begünstigt
wurden.

Es handelt sich also nicht etwa einfach nur um ein Justizversagen.

Hier hat die deutsche Regierung bewusst und vorsätzlich gegen den
Amtseid verstoßen und die Interessen deutscher Bürger verraten.
Die deutsche Regierung und die deutsche Verwaltung haben bewusst
deutsche Interessen bekämpft und setzen das mit ihrer
Appeasementpolitik in der NSA-Affäre quer durch alle Parteien auch
noch fort.

Glücklicherweise scheint das "gesunde Volksempfinden" noch nicht so
gestört, dass es darauf hereinfällt. Allerdings wird auch deutlich,
dass dem Volk die Staatsgewalt schon sehr aus den Händen geglitten
ist...