Wolfgang1949 schrieb am 21.05.2024 10:56:
Wenn man hierzu das Steuerrecht bemüht, ist die Frage ja wohl berechtigt.
Die Bäcker produzieren Brötchen,
die Bauern produzieren Lebensmittel,
BMW produziert Autos,
die Bundewehr produziert Sicherheit.
Die Journalisten produzieren Meinungen!
Sie sollen also das ermöglichen, was das Grundgesetz im Artikel 5 fordert;
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt".
Dazu muss man wissen, es gibt praktisch keine Zeitung mehr, die nicht zu einem der drei großen Verlage Springer, Bertelsmann oder Burda gehört. Zu diesem Tripel gehören noch all die zahlreichen privaten TV-Sender.
Dazu kommen die beiden Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF).
Vom Gründungsherausgeber der FAZ, Paul Sethe, stammt der Spruch: "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten".
Mit anderen Worten: Meinungen sind manipulierbar.
So war das eigentlich im Art 5 GG nicht gedacht.
Es besteht ein immenses Kräfteungleichgewicht zwischen den etablierten, professionellen, finanzstarken sogenannten "Leitmedien" und den paar lokalen, spendenfinanzierten, sogenannten alternativen, Medien.
Die Angst vor diesen scheint aber so groß zu sein, dass man ihnen sogar mit Hilfe des Steuerrechts den Mund verbieten will.
Stimmt so nicht. Man will dem Volksverpetzer nicht "den Mund" verbieten. Der darf weiterhin erscheinen und seine Meinung kund tun. Nur gemeinnützig ist er halt nicht mehr.
Und ehrlich gesagt war er das vermutlich auch nie.
Gemeinnützigkeit und politische Meinungsbildung schließen sich grundsätzlich aus.
Es gibt einen engen Korridor in dem eine gemeinnützige Organisation auch politisch tätig sein kann.
Der Volksverpetzer hat sich nicht an diese Richtlinien gehalten und deshalb wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. So wie zuvor auch bei den Nachdenkseiten.