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Re: "Gigantische Umverteilung"

nervensäge_FH schrieb am 19.05.2021 16:58:

Das ist richtig, nur: Was sind die Aufgaben des Staates? Rechtspflege, äußere und innere Sicherheit, da wird man sich weitgehend einig sein, aber was noch?

Die Frage nach den Staatsaufgaben ist sogar relativ einfach zu beantworten.

Diese sind vor allem die Folgenden:

1. Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit
2. Schaffung, Erhalt, Anpassung von Rechtsrahmen
3. Infrastruktur
4. Ernährung und Verbraucherschutz
5. Eingriffe in die Wirtschaft
6. Bildung und Forschung
7. Sonstige Staatsfunktionen

Beispiele zu 1 zählen:

- Verbrechensbekämpfung und –Verhütung
- Strafjustiz und Strafvollzug
- Verfassungsschutz
- Diplomatie
- Verteidigung
- wirtschaftliche Zusammenarbeit

Zu 2 ist zu sagen, dass der Staat die Aufgabe hat, das Funktionieren der Wirtschaft und der Gesellschaft im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft durch Setzung rechtlicher Rahmen zu ermöglichen und diesen Rahmen auch entsprechend auszufüllen.

Zu 3 ist anzumerken, dass Bund, Länder und Gemeinden sowie unabhängige öffentliche Träger eine Vielzahl von Infrastrukturleistungen bieten, u. a. Straßen, Bahn, Nahverkehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, Flughäfen, Küstenschutz, Wasserstraßen; Luftraumkontrolle, Lotsendienste.
Der Staat hat sich auch teilweise aus derartigen Dienstleistungen zurückgezogen wie z.B. Telekom, Gas- und Stromversorgung und Post. Nicht in allen Fällen führte dies zu Verbesserungen.

Zu 4 ist zu sagen, dass die Sicherstellung ausreichender Ernährung der Bevölkerung eine wichtige Staatsaufgabe darstellt, allerdings heute nicht mehr dringlich ist. Denn viele Kompetenzen für Agrarmarkregulierung wurden weitgehend an EU abgegeben. Dadurch rückt der Verbraucherschutz zunehmend im Mittelpunkt.

Unter 5. zählen vor allem Dinge wie
- Fiskalpolitik
- Geldpolitik
- Wirtschaftsförderung,
- Technologieförderung,
- Subventionen,
- Steuerpolitik
- Außenwirtschaftspolitik
- Strukturpolitik
- Einkommenspolitik

Das Ziel von 6. ist es, den Anschluss an den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt nicht zu verlieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen
Die hierzu verwendeten Instrumente sind Finanzierung von Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie Forschungsförderung.

Unter 7 zählt unter anderem der Erhalt und dieFörderung von Kultur sowie
Verschiedene Schutzfunktionen (Tiere, Natur, Umwelt, Schwache etc.) und last but not least Planungsfunktionen.

Wie du siehst ist die Frage der Finanzierung ein Teil der Staatsaufgaben ;)

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