Aber die Kernaussage ja deshalb nicht falsch
Was soll eigentlich das pseudokapitalismuskritische Geschwurbel des Autors? Will mit seiner Vermengung von Pseudokapitalismus- mit Sozialstaatskritik seine dürftige neoliberale Botschaft nur tarnen? Tatsächlich war der Sozialstaat immer auch dafür da, die schlimmsten Auswüchse der konjunkturellen Schwankungen des Kapitalismus abzufedern, nicht mehr und nicht weniger - und zwar innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems, wo sonst.
Der Sozialstaat besteht aus den Sozialversicherungen des Umlagesystems(mit Ausnahme der Unfallversicherug, die wird ausschließlich von den Unternehmen erhoben) sowie den Steuereinnahmen des Staates.
Wenn alle gute Jobs haben, sind die Kassen der Sozialversicherungen voll-gleichzeitig braucht kaum einer Unterstützung.Bricht die Konjunktur aber ein, dann stabilisiert hier gar nichts, denn dann kommen viele zum Arbeitsamt, während gleichzeitg die Einzahlerzahl sich verringert.
Die frühere Arbeitslosenhilfe war eine Leistung, die aus Steuermitteln, nicht aus Sozialabgaben finanziert wurde.
Die rotgrüne Regierung hatte die Steuerbelastung für die Wirtschaft deutlich gesenkt-im Zuge eines Steuerwettbewerbes, der gewollt war-einer der Hauptinitiatoren ist heute Präsident der EU Komission, und die Steuersenkungen gingen der Union/FDP nicht weit genug.Deshalb wurde Schröder abgewählt.Und im Zuge dieser Steuersenkungen und der anfänglichen Überbewertung der DM im der Euro-Währungsunion galt Deutschland als "kranker Mann Europas", das Kreditrating drohte herabgestuft zu werden(auch wegen Schröders Nein zum Irakkrieg, weswegen Merkel,Stoiber und Seehofer damals dezidiert dagegen waren-gegen sein Nein nämlich).
Die eigentliche Möglichkeit, konjunkturell etwas auszugleichen, besteht im "Deficit spending" der Staatsfinanzen, in der Hoffnung, dass die Konjunkturkrise bald vorbei ist und der
"Motor wieder anspringt",und eben nicht im aus laufenden Einnahmen finanzierten (Sozial)staat, denn der wirkt eben gerade nicht antizyklisch.
Es wird immer so getan, als hätten der böse, zynische Schröder und seine "neoliberale Bande", assistiert von Maschmeyer im Hinterzimmer ausgekungelt, den Sozialstaat, der eine heile, glückliche Idylle darstellte zu "demontieren".
In Wirklichkeit haben sie auf eine Krise systemkonform reagiert-und damit die Widersprüche des Systems aufgedeckt.
(...) aber sein Geschwurbel erinnert mich doch sehr an das, was frühere studentische K-Gruppen vom Sozialstaat hielten, nämlich gar nichts. Für diese K-Gruppen war der Sozialstaat nur ein Reperaturbetrieb des Kapitalismus
Was ja in der Praxis bewiesen wurde.Brummt der Kapitalismus, braucht man ihn wenig.
Wenn man den Sozialstaat braucht, weil der Kapitalismus abkackt, ist keine Kohle da-und der Sozialstaat rettet den Kapitalismus auch nicht
P.S.: Der neue Sozialstaat nach Schröders Agenda ist im Vergleich zum früheren Sozialstaat ein bürokratisches Monster geworden. In der absurden Kontroll-, Überwachungs- und Sanktionsbürokratie, dort sind aufgrund der Agendapolitik tatsdächlich massenhaft neue - überflüssige - Arbeitsplätze entstanden.
Die meisten, die Hartz IV kritisieren, haben wahrscheinlich keine praktische Erfahrung mit der alten Sozialhilfe gehabt-war ja auch eher ein Randphänomen-das ist aber keine Schuld der Hartz-Gesetze sondern dem Strukturwandel geschuldet.Die Arbeitsplätze, die bei Arbeitslosenhilfebezug eine deutliche Differenz zur alten Sozialhilfe entstehen ließen, sind schon bei Beschluss der Hartz-Gesetze weitgehend verschwunden gewesen.
Wenn der 62-jährige Sohn in den 90er Jahren seinen Job verlor und eventuelle ergänzende Sozialhilfe beziehen hätte können, wurde erst bei seinem vielleicht 84 jährigen Vater zugegriffen, wenn dieser noch zahlungsfähig war.Wenn man noch einen PkW hatte, den man vielleicht für das Erreichen eines neuen Jobs benötigen würde-Pustekuchen, PkW Besitz schloss Bedürftigkeit aus-das Auto musste auf andere Personen scheinumgemeldet werdenallerdings dann nicht auf besagten 84-jährigen Vater, denn der war ja("direkte Linie")unterhaltspflichtig-alles abgeschafft.
Schon damals gab es die Forderung, den Leuten etwas mehr Geld zu zahlen, um das Sachprinzip abzulösen-also dass die Leute sich z.B. selber eine gebrauchte Waschmaschine kaufen sollten, anstatt nach bürokratischer Willkür eine vom Amt zugewiesen zu bekommen.Auch dies wurde mit den Hartz Gesetzen verwirklicht.