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  • Netzweltler

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Re: Legitimiert durch die Mehrheit der Wähler

tjfranz schrieb am 19.06.2024 15:57:

Da seit 75 Jahren die Mehrheit der Wahlberechtigten nach diesem Gesetz wählen gehen und es vor 34 Jahren nochmals vom Parlament bestätigt wurde, ist es unsere Verfassung. Legitimiert durch die deutschen Wähler - alle 4 Jahre.

Nö. Wahlen zum Bundestag legitimieren nicht automatisch das GG.

Bis sich das Deutsche Volk eine neue Verfassung gibt: Art.146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Also liebe Kritiker: Macht mal. Bei einer besseren Verfassung wird die Mehrheit sicher zustimmen.

Das vergessen Sie mal schön.
Da steht nämlich nicht dabei, wer so eine schöne neue Verfassung ausarbeiten darf.
Wenn die Politikerkaste das nicht an sich ziehen kann, werden die Verfasser sehr schnell in die links-/rechtsextreme oder Terrorismus-Ecke gestellt. Zur Not würden da auch finanzielle Ungereimtheiten bis hin zu Steuerbetrug u.ä. zumindest unterstellt.

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