Netzweltler schrieb am 20.06.2024 11:22:
tjfranz schrieb am 19.06.2024 19:41:
Netzweltler schrieb am 19.06.2024 18:55:
tjfranz schrieb am 19.06.2024 15:57:
Da seit 75 Jahren die Mehrheit der Wahlberechtigten nach diesem Gesetz wählen gehen und es vor 34 Jahren nochmals vom Parlament bestätigt wurde, ist es unsere Verfassung. Legitimiert durch die deutschen Wähler - alle 4 Jahre.
Nö. Wahlen zum Bundestag legitimieren nicht automatisch das GG.
Die Merheit der Bürger nutzt dei Rechte die sich aus dem GG ergeben. Das ist eine stillschweigende Zustimmung.
Nur stillschweigende Zustimmung zu so einem grundlegenden Gesellschaftsvertrag? Das GG soll praktisch nebenher so legitimiert werden?
Wann und wie hatten die Deutschen jemals die Möglichkeit, das GG auch stillschweigend abzulehnen?
Diese Argumentation spielt nur feudalaffinen Leuten in die Hände.
Im Ursprung hatten die Deutschen keine Möglichkeit das GG anzuerkennen oder abzulehnen: Wir hatten einen Krieg verloren und waren fremdbeherrscht.
Über 40 Jahre konnte jedoch politisch Einfluss genommen werden.
1990 wurde das GG dann in den Rang einer Verfassung gehoben.
Bis sich das Deutsche Volk eine neue Verfassung gibt: Art.146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Also liebe Kritiker: Macht mal. Bei einer besseren Verfassung wird die Mehrheit sicher zustimmen.
Das vergessen Sie mal schön.
Warum? Nur Meckern aber nicht Liefern wollen?
Da steht nämlich nicht dabei, wer so eine schöne neue Verfassung ausarbeiten darf.
Wenn die Politikerkaste das nicht an sich ziehen kann, werden die Verfasser sehr schnell in die links-/rechtsextreme oder Terrorismus-Ecke gestellt. Zur Not würden da auch finanzielle Ungereimtheiten bis hin zu Steuerbetrug u.ä. zumindest unterstellt.
Jeder hat das Recht sich politisch zu engagieren und in deisem Lande ungezählte Möglichkeiten. Solange er keinem anderen Schaden zufügt. Interessanter weise wird das eigene Engagement aber von denen verweigert, die das GG anzweifeln.
In diesem Land kommt niemand ohne Unterstützung durch die reiche Elite an die Macht. Änderungen im gegenwärtigen poltischen Umfeld sind daher ausgeschlossen.
Das GG lehne ich nicht ab, aber wir brauchen mehr Demokratie. Der Umfang jetzt reicht nicht.
Das mit dem "mehr Demokratie" wurde 1948 in der Paulskirche absichtlich beschnitten, um das Chaos der Weimarer Republik einzudämmen. Wir haben eine parlamentarische Demokratie. Bei 65 Mio. Wahlberechtigten wird direkte Demokratie sehr aufwändig. Auch für den Wähler. Dann bilden sich wieder Gruppen: Diejenigen, die aktiv sind und dijenigen, die passiv bleiben wollen, sich anschließend aber ärgern, fremdbestimmt zu sein (wie schon heute behauptet wird).
Stichwort:
"reiche Elite"
Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern. Allerdings hat jeder Andere auch das Recht dagegen zu sprechen bzw. es nicht zu glauben. Jeder kann Petitionen einreichen, auf seinen Wahlkreisabgeordneten einwirken oder Parteien zu gründen. Solange es mit dem GG oder dem StGB vereinbar ist.