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mehr als 1000 Beiträge seit 26.06.2001

Wieso

Er hat recht. Das Verhalten des Westens ist eine Katastrophe. Ich
kann nicht nur für Demokratie und Menschenrechte eintreten wenn es
mir passt, und wenn es mir nicht passt einen Diktator unterstützen.
Jetzt kann jeder Radikale auf Usbekistan zeigen und sagen: 'Es geht
den USA oder dem Westen nicht um euch, nicht um die Freiheit, nicht
um Menschenrechte, es geht ihnen nur um die Macht.' Und das schlimme
ist, man kann sie nicht widerlegen. Es geht nur um Macht. Und es
funktioniert nicht einmal. Irgendwann bieten die Russen die Chinesen
Karimow mehr, und schon wird er die Seiten wechseln. Oder der Druck
der Bevölkerung wird zu groß, und er findet seine fundamentaliste
Ader. Und in der Alianz gegen den Terror finden sich viele solcher
Gestalten: Muscharaf, König Fahd oder Mubarak. Wie kann man mit
solchen Diktatoren für die Demokratie kämpfen? Wieso soll jemand in
Syrien an die Demokratie glauben, wenn er sieht wie die großnen
Prediger der Demokratie in Saudi Arabien helfen jede Oposition
auszuschalten. Warum soll sich jemand im Iran für Menschenrechte
einsetzen wenn er sieht, dass die USA selbst foltern wenn es ihnen in
den Kram passt.
Und noch depremierender ist die völlige Lernunfähigkeit und
Lernunwillikeit des Westens. Man ist schon x-mal mit dieser Masche
auf die Schnauze gefallen und lernt nichts dazu. Schlimmer noch, der
Westen entwickelt sich zurück. Nach dem 2. Weltkrieg wurden die
Führungspersönlichkeiten des 3. Reichs in Nürnberg vor Gericht
gestellt. Es wurde gezeigt, dass man sich nicht auf die Ebene dieser
Verbrecher begiebt, sondern dass man sich an die eigenen Regeln hält
und an sie glaubt. Heute hält sich vor allem die USA aber auch
Großbritannien nicht an die eigenen Regeln. Leute werden ohne Anklage
eingesperrt, sie werden gefoltert oder ermordet. Ein besseres
Rekrutierungsprogramm könnten sich die Islamisten nicht wünschen.
Warum können gefasste Terroristen nicht vor ein ordentliches Gericht
gestellt werden? Reichen die Beweise nicht? Dann muss man sie
freilassen oder besser ermitteln. Hat man Angst, dass man seine
Quellen offenlegen muss? Der Schaden durch den Verlust jeder
Glaubwürdigkeit wiegt schwerer. Vor allem zeigt es aber der Welt,
dass man selbst nicht an Demokratie und Rechtsstaat glaubt. Und wenn
man selbst nicht an die eigenen Werte glaubt, wie will man jemand
anderes davon überzeugen? Vor allem die USA müssen überlegen was sie
mit ihrer Politik erreichen. In den moslemischen Ländern werden die
radikalen gestärkt, in Rechtsstaaten werden Prozesse gegen
mutmaßliche Terroristen fast unmöglich, weil Beweise zurückgehalten
werden oder nicht verwendet werden können, weil sie durch Folter
erpresst wurden. Auserdem wird der Rechtsstaat Schritt für Schritt
ausgehöhlt.
Wenn der Westen gegen den Fundamentalismus erfolgreich sein will,
muss er sich an die eigenen Regeln halten. Er darf nicht mit
Diktatoren zusammenarbeiten. Er darf keine Sonderregeln für den
Umgang mit islamischen Terroristen erlassen. Und es ist auch mehr als
kontraproduktiv die Bekämpfung des Fundamentalismus als Kreuzzug zu
bezeichnen oder sich dabei als Instrument Gottes zu sehen. Das wecht
in islamischen Ländern die gleichen Gefühle wie der 'Heilige Krieg'
hier im Westen. 
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