Ein weiterer unberücksichtigter Aspekt ist die Tatsache, dass die Räumungen geradezu durch die Corona Maßnahmen provoziert wurden. Schließlich verpflichtete der Staat die Vermieter noch vor einigen Monaten zur Stundung von Mietzahlungen. Freilich ohne den Mietern zu erklären, wie sie nach der willkürlich gesetzten Frist ihre Miete bezahlen sollen.
Dies fällt nun vielen Mietern auf den Kopf. Sie haben auf die Stundung gesetzt, wohl auch in der Annahme, die Politik würde dann auch Maßnahmen ergreifen, sie von den Mietschulden zu entlasten. Nun sind aber durch die Stundungen natürlich auch die Fristen überschritten, die zur Zwangsräumung führen können und folgerichtig wird eher mehr geräumt, als vorher.
Hier hätte die Politik natürlich vorausplanend entscheiden müssen, was nach dem Ablauf der Stundungen passieren soll, wenn die Mieter dann eben nicht in Kurzarbeit oder ganz ohne Einkünfte ihre Mieten nachzahlen können. Zudem haben neben Konzernen auch einige ALG2 Bezieher "irrtümlich" angenommen, sie könnten ebenfalls Stundungen in Anspruch nehmen.
Sei es, um den Kindern vom so eingesparten Geld die nun benötigten Computer zu kaufen, oder einfach nur um sich ebenfalls die hier angedachten Schutzmaßnahmen leisten zu können, die eben auch nicht im Regelsatz berücksichtigt sind. Sei es Bevorraten von Lebensmitteln für 4 Wochen, oder eben die teuren Schutzmasken und Desinfektionsmittel.
So kommen nun alle ohnehin finanziell schwachen Gruppen in Bedrängnis, weil sie auf die Politik hörten und die Stundungen nutzten, wie übrigens sogar große Firmen, welche dafür seinerzeit in Kritik gerieten, da sie ebenfalls ohne Not Stundungen nutzten. Andererseits werden abkömmliche Wirtschaftszweige massiv gefördert, mit vielen Milliarden.
Wann zum Beispiel jemals wieder ein reger Flugverkehr wie in den Zeiten vor der Pandemie möglich sein soll, steht in den Sternen. Die Flugzeuge müssen aber teuer auch am Boden gewartet werden, was dann auch brav der Staat mit Steuermitteln bezahlt. Da muss man dann bei den Bedürftigen sparen, um sich diesen Luxus leisten zu können.
Dies gilt auch für die Luxus-Projekte wie BER, welche zwar gerade niemand mehr wirklich braucht, die aber Unsummen für deren "rechtzeitige" Fertigstellung verschlingen. Und nun für den Erhalt, welche man eben wieder irgendwo, also bei den Bürgern, einsparen muss. Auf die Idee bei unnötigem Luxus einzusparen kommt einfach niemand.
Die unrühmliche Rolle der Linken bei diesem Trauerspiel spreche ich hier jetzt lieber nicht an. Fakt ist und bleibt, dass es dort wo sie (mit)regieren keineswegs sozialer zugeht, als im Rest der Republik. Da helfen leider auch keine Appelle wie die von Herrn Nowak. Richtig ist, es ist auch ganz klar ein Versagen der gesellschaftlichen Linken zu erkennen.
Außer ein paar zaghaften Nachfragen bemerkt man die linke Opposition auch im Bundestag praktisch nicht mehr. Sie nickt (fast) alles freundlich mit ab, was hier an "Corona Maßnahmen" von der Regierung beschlossen wird. Echte Kritik überlässt man lieber FDP und AfD, die sich allerdings mehr um die Wirtschaft sorgen, als um die "Unterschicht".