Captain Data schrieb am 20.03.2023 10:03:
Da ich das Gericht anerkenne: ja. ... Pauschal könnte man sagen: wer an einem Krieg beteiligt ist, gehört nach Den Haag. Egal, auf welcher Seite der Front er steht.
Da stimme ich ihnen zu, muss aber leider feststellen, daß wir damit wahrscheinlich ziemlich alleine auf weiter Flur sind.
Allerdings ist das mit der Anerkennung eine Sache des Respekts: wenn einseitig Den Haag gegen "unbequeme Staatsleute" vorgeht und gegen andere blind bleibt, ist der ganz schnell dahin.
Der Respekt vor dem IStGH war noch nie sehr hoch, und die Anerkennung schon immer abhänig vom Politischen Nutzen, ganz nach dem Motto:
Ein Idiot ist ein Idiot, und auch wenn er ein Nützlicher Idiot ist, ist und bleibt er doch immer ein Idiot.
Und nach der Farce die sich Karim Khan da in der UN gegeben hat, dürfte der vollendens dahin sein. Damit dürften dann Verfahren vor dem IStGH nur noch dann stattfinden, wenn sich für den der den Beklagten ausliefert daraus Politischer Gewinn ergibt.