AlFeSe schrieb am 20.03.2023 15:44:
PippiLangstrumpf schrieb am 20.03.2023 15:25:
Der IStGH ist (noch) kein Weltgericht. Weder der Irak, noch die USA waren Unterzeichnerstaaten.
Russland auch nicht.
Aber die Ukraine hat den IStGH für zuständig auf ihrem Staatsgebiet erklärt.
Die Ukraine hat das Statut zwar nicht ratifiziert, aber die Zuständigkeit des IStGH für das Gebiet der Ukraine ab 20. Februar 2014 akzeptiert
https://www.icc-cpi.int/news/ukraine-accepts-icc-jurisdiction-over-alleged-crimes-committed-20-february-2014
Es gilt das Territorialprinzip, sprich alle Verbrechen auf dem Staatsgebiet der Ukraine fallen darunter, egal ob von Russen, Ukrainern oder Menschen anderer Nationen verübt.
Und durch eine Grenzverschiebung und Erklärung durch Russland, Gebiet XY sei ja Russland und nicht (mehr) Ukraine ändert sich das nicht.