Eine Reihe von NATO-Mitglieder kritisierte im Vorfeld die vorgebrachten Kriegsgründe als nicht überzeugend und verweigerten den USA die Gefolgschaft, darunter auch Deutschland. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erntete für seine klare Opposition gegen den Krieg zu Hause und international viel Beifall, während die Oppositionsführerin Angela Merkel die Verweigerung einer Beteiligung scharf verurteilte.
Wir erinnern uns: Schröder hat diese Haltung "öffentlich" nur vertreten, weil er als alter Opportunist sich nicht traute, den Unwillen des damals noch kriegs-unlustigen Volkes zu erregen.
Und wir erinnern uns besonders, dass Merkel nicht nur "die Verweigerung der Beteiligung scharf verurteilte", sondern dass sie – ein einmaliger Vorgang in der (deutschen) Politikgeschichte – als Oppositionsführerin nach Washington flog, um Bush zu versichern, dass unter ihrer Kanzlerschaft Deutschland natürlich seine Soldaten zum Morden und Ermordetwerden Seit' an Seit' mit den Amis und den anderen Willigen (darunter 5.000 Ukrainer) in diesen klar erkennbar und herbeigelogenen völkerrechtswidrigen Krieg schicken würde. Das hat sie natürlich nicht so gesagt – im Gegenteil hat sie später auf Nachfrage Thilo Jungs behauptet, sie hätte NIE einen Krieg befürwortet … Go figure!
Ihre Kritik war voreilig, denn in der Praxis unterstützte Deutschland den Feldzug der USA auf vielfältige Weise. So erhielten sie ungehinderte Überflugs- und Transitrechte und konnten ihre Militärstützpunkte hier für ihre Logistik nutzen. 7.000 Bundeswehrsoldaten standen vor den US-Kasernen Wache, um US-Soldaten für den Irakeinsatz freizumachen. Und deutsche Besatzungsmitglieder flogen weiterhin auch in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO mit, die von der Türkei aus, den irakischen Luftraum ausspähten.
Aber das sind doch Kinkerlitzchen!
Der ganze Krieg beruhte NUR darauf, dass die Amis vor dem Sicherheitsrat wider besseren Wissens behaupten zu könnten meinten, der Irak würde in "mobilen Laboren" in LKW-Containern Massenvernichtungswaffen – im berühmten Fall des von Powell vorgezeigten Röhrchens: sogar Anthrax – herstellen. Jeder Naturwissenschaftler – z.B. eine Physiker wie Merkel –, aber selbst jeder mit halbwegs ausreichender Schulbildung hätte da lauthals auflachen müssen: Denn in solche Container passt nicht einmal das komplette Schleusensystem für solche Labore. Und selbst wenn man diese hätte "hintereinander schalten" können, wäre nicht nur die Gefahr einer Verseuchung der dort Arbeitenden und der Umgebung unverhältnismäßig groß, sondern die Menge des in solchen Winzig-Laboren herstellbaren bombenfähigen Materials wäre in fingerhutgroßen Tages- oder eher Wochenportionen zu messen gewesen.
Aber es lag nicht an Josef Goebb… äh … Fischers herausragender Schulbildung, dass er zu der Show den berühmten Satz sagen konnte: "I am not convinced."
DAS lag daran, dass Fischer WUSSTE, dass das eine Lüge war. Denn diese Lüge kam von seiner, der von Schröder geführten Bundesregierung und ihrem Geheimdienstkoordinator Frank "Folter" Steinmeier:
Der BND WUSSTE, dass sein einziger Zeuge "Curveball" das blaue vom Himmel log, um sich einen gutsituierten Aufenthaltsplatz in Deutschland zu erschleichen.
Die Regierung Schröder WUSSTE, dass sie diese Lügen an die Briten und damit an die Amis weitergab, die benutzt werden würden, um als Kriegsgrund – als EINZIGER – Kriegsgrund herzuhalten. Denn die Amis haben für keine anderen der "unterstützenden" Lügen für den Krieg irgendwelche "Beweise" vorgelegt: NUR das Röhrchen mit dem vermeintlichen "Anthrax", dass Powell mal eben so ohne Schutzanzug unter dutzenden Menschen im Saal aus der Tasche zog und die schicken Graphiken, welche die "mobilen Labore" zeigen sollten, waren die einzigen und letzten "Beweise" der USA für ihre Lüge von den Massenvernichtungswaffen. Und wer zuvor – wie zweifellos Schröder, Steinmeier, Fischer und viele andere nicht nur in der Regierung sondern auch in den Regierungs- und Oppositionsparteien wussten, wissen MUSSTEN – mitbekommen hatte, dass der Mann von Valerie Plame die "Lieferpapiere" für "Yellow Cake" aus dem Sahel an den Irak als plumpe Fälschungen entlarvt hatte (was aus Rachsucht zur us-strafbewehrten Enttarnung einer Frau als CIA-Agentin und damit zur tödlichen Gefährdung hunderter Personen, mit denen sie je Kontakt gehabt hätte, durch die US-Regierung führte), … JEDER MUSSTE wissen, dass die USA händeringend verzweifelt nach irgendeinem Krieg-"Grund" suchten … und selbst keinen fabrizieren konnten. Und DA kam bereitwilligst der ach-so-kriegsunwillige Schröder zu Hilfe.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2005 stellte dies eine Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges dar und somit selbst einen Verstoß gegen internationales Recht.
Dazu brauchte man nun weder das Bundesverwaltungsgericht noch sonst ein Gericht. Das war ZU OFFENSICHTLICH.
Apropos: Welches deutsche Gericht war es eigentlich, dass derselben Regierung Schröder/Fischer/Steinmeier … Scharpink später bescheinigte, mit der Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien NICHT gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben, weil dieses ja nur die "Vorbereitung" eines Angriffskrieges verbiete, aber nicht die Teilnahme daran…?
Nach Abschluss der Invasion vergaß die Schröder-Regierung ihr Urteil über den Krieg und unterstützte, wie alle zuvor kriegskritischen NATO-Staaten, die folgende Besatzung des Landes und den Kampf der Besatzungsmächte gegen den rasch wachsenden Widerstand.
Last but not least sollten wir nicht vergessen, dass es Agenten des deutschen BND waren, die als "Zielführer" für die Bombardierung Bagdads laut US-Armeeführung so wertvolle und "unverzichtbare" Dienste leisteten, dass sie sogar mit einem Orden ausgezeichnet werden sollten. Aber die sprichwörtliche deutsche Bescheidenheit verweigerte dann doch diese Annahme … oder hatte das andere Gründe? Als eines der Beispiele für diese Unterstützung durch die Regierung Schröder ist mir die Bombardierung eines Bunkers in Bagdad in Erinnerung, in dem über 400 Frauen udn Kinder Schutz suchten. Und laut Agenten auch Saddam Hussein. Als die erste Bombenwelle den Bunker noch nicht volständig zerstört hatte, orderten "unsere" Agenten noch eine zweite, die dann alles und jeden zerfetzte und zu Staub zermahlte.
Was sind dagegen ein paar poplige Wachdienste vor US-Kasernen?
Keine Irak-Kriegsbeteiligung unter Schröder?
Nein, das ist eine Propaganda-Lüge aus Zeiten, in denen Schröder noch etwas an Volkes Stimme lag. Kurz darauf ließ er sich ja abwählen, um ein Jahr früher als geplant den lukrativen Posten in Russland anzutreten, der es ihm – bis heute – erlaubt, auf alles und jeden (nur nicht Putin) zu pfeifen.