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  • D'Spayre

mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.2002

Dann könnte sich Putin ja beruhigt dem Internationalen Gerichtshof stellen

Was ist mit dem Beschuss ziviler Einrichtungen? Ist der auch völkerrechtlich gedeckt? Angriffe auf Energieversorgung und Krankenhäuser? Was ist mit über 500 toten Kindern auf ukrainischer Seite? Waren das legitime Kriegsziele? Putin sollte sich dem IGH stellen, wenn er nichts zu verbergen hat und zeigen, dass er besser ist, als die amerikanischen Präsidenten.

Zum im Artikel verlinkten Buch von Thomas Meyer, das den Angriff als vom Völkerrecht gedeckt sieht:

Was bedeutet der Tod zahlreicher Oppositioneller in Russland für die Donbass-Republiken? Wie viele Oppositionelle mussten dort sterben oder wurden vertrieben, um das von Russland erwünschte Meinungsbild zu erzeugen und die Begründung für die Invasion zu liefern?

Putin vergiftet im eigenen Land Oppositionelle oder sperrt sie in Gulags. Putin unterdrückt seine Bevölkerung, Menschen werden verhaftet, weil sie Blumen ablegen.

Wenn so jemand mit verdeckten militärischen Mitteln separatistische Kräfte in einem anderen souveränen Land unterstützt, was bedeutet das für den Teil der Zivilbevölkerung, der sich nicht abspalten will? Dürfen die das noch unbesorgt zum Ausdruck bringen? Dürfen die noch politisch aktiv werden ohne den Tod oder Gefängnis zu befürchten?

Wie legitim ist das Ergebnis einer jahrelangen Terrorkampagne im Nachbarland, mit dem Ziel alle nicht-prorussischen Kräfte zu vertreiben?

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