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  • knarr

mehr als 1000 Beiträge seit 14.05.2007

Bewegt sich die "Ampel" nicht längst selbst in dieselbe Richtung?

»Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden«, begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch die Gesetzesverschärfung.

Der Union geht diese "Korrektur" (im Merzschen Sinne, zynisch: zur "Aufwertung" deutscher Staatsbürgerschaft) in Form eines jüngst vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes nicht weit genug: "Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), befand, »jede antisemitische und antidemokratische Straftat« müsse »regelmäßig zu einer Ausweisung führen«."
> https://www.jungewelt.de/artikel/478190.reaktion%C3%A4rer-staatsumbau-kein-like-ist-illegal.html

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