Das Versammlungsrecht ist also für bestimmte Gruppen einfach abgeschafft worden.
Soweit ich weiß, gilt das für rechtsextreme Gruppen schon seit Mitte des letzten Jahrhunderts, und ebenso der Bann eines Grußes, der mit "Heil" anfängt (selbst wenn man die Worte wegläßt und nur die Geste zeigt). Was daran wäre also neu - außer, daß es jetzt nicht "die, die ich eh doof finde" trifft, sondern auch solche, "die ich doch gar nicht doof finde"?