MaxM schrieb am 10. Juli 2004 13:14
> Dafür spricht, dass von Seiten der Kritiker aus SPD und Grüne
> keine klarformulierten Anforderungen an das erforderliche Gesetz
> gestellt werden.
Warum auch? Das Bundesverfassungsgericht ist in dieser Frage
eindeutig.
> Dafür spricht, dass von Seiten der Kritiker aus SPD und Grüne
> keine klarformulierten Anforderungen an das erforderliche Gesetz
> gestellt werden.
Warum auch? Das Bundesverfassungsgericht ist in dieser Frage
eindeutig.