Der Gesetzentwurf von Fr. Zypries, immerhin mal Staatssekretärin beim
aktenwerfenden Choleriker Schily, mag zwar zurückgezogen worden sein.
Fr. Zypries wird aber nicht mehr von der in dem Entwurf einmal
vorgestellten Linie prinzipiell abweichen. Sie wird hier und dort
etwas abmildern (z.B. das Abhörverbot für Seelsorger belassen, oder
bei weniger Straftaten das Mindeststrafmaß hoch setzen), aber das
Abhören von Personen nicht so einschränken, wie man es eigentlich in
Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erwarten
dürfte. Dafür spricht, dass von Seiten der Kritiker aus SPD und Grüne
keine klarformulierten Anforderungen an das erforderliche Gesetz
gestellt werden. Auch der nächste Gesetzentwurf wird den Abbau der
uns verfassungsrechtlich eigentlich garantierten Rechte vorantreiben.
Dafür werden schon Schily und seine Freunde aus der CDU und CSU
sorgen. Nur, was kann man dagegen machen?
aktenwerfenden Choleriker Schily, mag zwar zurückgezogen worden sein.
Fr. Zypries wird aber nicht mehr von der in dem Entwurf einmal
vorgestellten Linie prinzipiell abweichen. Sie wird hier und dort
etwas abmildern (z.B. das Abhörverbot für Seelsorger belassen, oder
bei weniger Straftaten das Mindeststrafmaß hoch setzen), aber das
Abhören von Personen nicht so einschränken, wie man es eigentlich in
Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erwarten
dürfte. Dafür spricht, dass von Seiten der Kritiker aus SPD und Grüne
keine klarformulierten Anforderungen an das erforderliche Gesetz
gestellt werden. Auch der nächste Gesetzentwurf wird den Abbau der
uns verfassungsrechtlich eigentlich garantierten Rechte vorantreiben.
Dafür werden schon Schily und seine Freunde aus der CDU und CSU
sorgen. Nur, was kann man dagegen machen?