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  • BasisDemokrat

mehr als 1000 Beiträge seit 29.10.2000

Salamitaktik

ama nesciri schrieb am 10. Juli 2004 16:49

> "Man kann's ja mal versuchen" ...

Die übliche Salamitaktik nach dem Motto: Darf es ein bißchen mehr
sein?

Erst werden maximal überzogene Forderungen gestellt und dann
teilweise wieder zurückgezogen, so daß das Unterträgliche nachher wie
ein Kompromiß erscheint.

>
> Zypries'/Schilys Versuch ist zwar gescheitert, aber vielleicht klappt
> es ja im zweiten Anlauf. Machen wir uns doch nichts vor: Wenn hier
> nicht gerade bestimmte einflussreiche Berufsgruppen - Ärzte,
> Rechtsanwälte - betroffen wären, würde sich der Widerstand auf ein
> paar so genannte "Datenschützer" beschränken. Und die kann man ja
> getrost ignorieren bzw. mit dem Nichts-zu-Verbergen-Argument zum
> Schweigen bringen.

Wir Bürger haben keine Stimme in dieser Regierung. Man hat den
Eindruck, daß die Herrschaften alle vollkommen durchgeknallt und
ferngesteuert sind

>
> Also wird es vermutlich demnächst einen neuen Gesetzesentwurf geben,
> der den genannten Berufsgruppen besser schmeckt, aber im Ergebnis die
> staatlichen Eingriffsbefugnisse erweitert. Und dagegen kann nun
> wirklich niemand etwas haben. Schließlich haben wir nichts zu
> verbergen und Datenschutz ist sowieso nur Tatenschutz ...
>

Scheibe für Scheibe werden die Grundrechte abgebaut und wir schauen
einfach zu.

Wie lange noch?

Schönen Sonntag wünscht
BasisDemokrat

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