Porcupine17 schrieb am 27.03.2021 08:30:
thealien99 schrieb am 26.03.2021 20:19:
Da frage ich mich, wer ist hier der Verfassungsfeind?
Solange es kein endgültiges Urteil gibt erst einmal niemand.
Sorge macht mir aber dieser Satz aus dem FAZ-Artikel:
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in der Vergangenheit kreativ und kampfeslustig gezeigt, wenn es darum ging, der schleichenden Kompetenzausweitung der europäischen Union zulasten der deutschen Staatsgewalt entgegenzutreten
Ich habe bisher für die Aufgabe der Gerichte gehalten "kreativen" Interpretationen von Gesetzen einen Riegel vorzuschieben, nicht sie selber zu begehen.
Kreativ ist hier höchstens der Autor, der das zusammenfaselt, weil ihm das nicht passt.
Das Gericht kommt nur seiner Aufgabe nach, die letzte Bastion.
Der Schlafmichel ist ja momentan noch zusätzlich sediert, und wehrt sich nicht wenn sein Geld in die Lande verstreut wird.