Der Bezugsrahmen ist das gemeinsame Europäische Haus gegenseitiger Sicherheit, wie es in der KSZE-Schlussakte, dem 2+4-Vertrag, der Charta von Paris (auch von 1990) und der Nato-Russland Grundakte von 1997 steht. Das sind völkerrechtlich relevante Texte. Dagegen verstieß und verstößt die Nato-Osterweiterung und die Aufrüstung der neuen Nato-Staaten nahe der russischen Westgrenze. Dies zu diagnostizieren bedeutet nicht, den Krieg Russlands zu bejahen. Das menschliche Leid und die Havarie-Gefahr von Nuklearanlagen begründet die Aussage, dass auch dieser Waffengang keine legitime Rechtfertigung hat. Kriege enden nicht im Frieden.
Der Schutz des Lebens ist das höchste gut und nicht der Aktienkurs von Rheinmetall, ThalesRaytheon oder Lockheed Martin…
Wir müssen beharrlich darauf bestehen und darauf hin-wirken, dass das Gebot der Stunde Diplomatie ist. Kriegswaffen gefährden das Leben alleine schon durch die Atomreaktoren in der Ukraine. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen ist die einzig auf Frieden und Zukunft gerichtete Perspektive. Wenn statt eines runden Tisches das Blut in Schützengräben über Zukunft entscheidet, endet der Konflikt nicht. Das tut er nur, wenn sich beide Seiten in Friedensverhandlungen auf einen Kompromiss einigen, bei dem beide das Gesicht wahren können.
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