(Da sich in dieser Diskussion ein neues Thema eröffnete, halte ich es für angebracht, dieses in einem separaten Thread weiter zu verfolgen.)
Kazuko schrieb am 23.05.2023 12:35:
Pearphidae schrieb am 23.05.2023 12:17:
Kazuko schrieb am 23.05.2023 10:40:
auf_der_hut schrieb am 22.05.2023 22:04:
Die Behauptung war aber, die USA habe den Salomonen mit Krieg gedroht und das stimmt eben nicht. Wer ein Land militärisch angreifen will, der zieht seine Botschafter ab und schickt keine neuen.
Niemand bestreitet, dass China und die USA (und deren Verbündete) um Einfluss auf den strategisch wichtigen Inseln ringen. Vor allem geht es darum, dass die jeweils andere Seite dort keinen Stützpunkt errichtet. Die Regierung der Salomonen versucht beide zu ihrem Vorteil gegeneinander auszuspielen. So weit, so normal - jedenfalls von einer Kriegsdrohung weit entfernt - das gilt für beide Seiten.
Doch, es war eine Kriegsdrohung.
https://www.theguardian.com/world/2022/apr/26/us-wont-rule-out-military-action-if-china-establishes-base-in-solomon-islandsWenn Sie hier bitte den Teil des Artikels zitieren würden, den Sie meinen, damit ich nicht genötigt bin, den kompletten Artikel zu übersetzen, nur um Ihren Standpunkt nachvollziehen zu können.
Klar:
“Of course, we have respect for the Solomon Islands sovereignty, but we also wanted to let them know that if steps were taken to establish a de facto permanent military presence, power projection capabilities, or a military installation, then we would have significant concerns, and we would very naturally respond to those concerns,” he said.
(...)
Pressed on whether he would rule out the prospect of the US taking military action against Solomon Islands were a naval base to be established, and, if not, whether he was comfortable with Australian prime minister Scott Morrison’s talk of the base being a “red line” for Australia, he said: “I don’t have a lot to add beyond what I’ve already stated.”Da der Militäreinsatz nicht explizit ausgeschlossen wurde, ist das nichts anderes als eine Drohung.
Wie wäre diese Äußerung wohl aufgefasst worden, hätte z.B. Putin sie getätigt? Vielleicht im Zusammenhang mit der Idee einer Errichtung einer NATO-Militärbasis auf der Krim.
Ich kann in den Worten "und wir würden selbstverständlich auf diese Bedenken reagieren" zwar eine Drohung verstehen, aber keine militärische und aus einem Umkehrschluss lässt sich nicht automatisch eine gegenteilige Aussage ableiten. Insofern ist Ihre Behauptung schlichtweg falsch, aber das Gezänke um so ein Kinkerlitzchen ist sowieso albern.
Worum geht es denn tatsächlich?
Ich habe mir die Aussge im Ausgangsbeitrag zu diesem Diskussionsstrang angeschaut: "Die USA haben es ja auch quasi in einem Atemzug geschafft, ausgiebig das Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine zu betonen und gleichzeitig den Salomon-Inseln mit Krieg zu drohen, sollten sie sich für eine chinesische Militärbasis entscheiden. Aus freien Stücken wohlgemerkt."
Diese Feststellung ist vollkommen richtig.
Mit dem Recht des Stärkeren haben die USA bereits die heimliche Stationierung russischer Atomwaffen auf Kuba unterbunden. Russland wusste immer, dass es gegen die USA nicht anstinken kann und ich glaube nicht, dass China jetzt, da sie wissen dass ihr geheimes Vorhaben aufgeflogen ist, diese Pläne überhaupt noch umsetzen wollen.
Es besteht jedoch ein RIESIGER Unterschied zwischen den Situationen der Länder:
Als freies demokratisches Land hatte die Ukraine 2010 beschlossen, den Pachtvertrag mit den Russen für Sewastopol, der in 2017 auslaufen würde, um weitere 25 Jahre zu verlängern, so dass er bis 2042 weiter bestehen würde.
● https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/H-7-2010-0219_DE.html
Zudem bestand für die Ukraine keinerlei Aussicht auf Mitgliedschaft in der NATO - eben weil der Westen die Sicherheitsinteressen Russlands respektierte. Es gab für Russland also nicht den geringsten Anlass für seine militärischen Aggressionen, mit denen die Krim annektiert wurde.
Russland fordert die Ukraine als neutralen Staat
Russlands Wünsche und Handlungen entbehren jeglicher Logik, denn Putin verlangt ständig, die Ukraine solle als neutraler Pufferstaat zwischen dem von Russland angeführten östlichen Militärbündnis OVKS und dem westlichen Militärbündnis NATO dienen. Um seinem eigenen Wunsch gerecht zu werden, hätte Putin jedoch konsequenterweise seinen Militärstützpunkt in Sewastopol vollständig räumen müssen. Soviel Neutralität ist Putin dann des Guten wieder zuviel.
Die NATO in der Ukraine
Um ein Gleichgewicht zur russischen Präsenz und eine Annäherung an den Westen herzustellen wurde 1997 in der NATO-Ukraine-Charta festgelegt, dass die NATO ein Informations- und Dokumentationszentrum (=Papier-Stützpunkt) in Kiew unterhalten und die Ukraine gemeinsame PfP-Übungen mit der NATO absolvieren solle.
● https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Ukraine-Charta
Wenn es den Russen nicht gefiel, dass NATO-Truppen quasi vor ihrer Nase herum turnen, hätten sie einfach nur ihre eigenen Truppen aus der Ukraine abzuziehen brauchen - denn dann hätte auch die NATO auf dieses Signal des guten Willens auf Frieden in der Ukraine mit gleichem Truppen-Abzug reagiert.
Das Paradoxon der russischen Forderung
Und genau wegen ihrer eigenen Forderung auf Neutralität der Ukraine - der die Ukraine gerne nachkommen möchte - verweigern sich die Russen derzeit jeglichen Verhandlungen. Putin ist schlichtweg zu spät das Licht aufgegangen, welche Konsequenz in seiner Forderung enthalten ist. Blöd gelaufen.
Deswegen bleibt ihm nichts anderes übrig als mit fadenscheinigen Begründungen seit 2014 Krieg in der Ukraine zu führen, um sowohl die Krim selbst als auch die Gebiete des Donbas mit den Versorgungswegen zur Halbinsel zu annektieren, die sich nach russischer Ansicht dann ja auf russischem Staatsgebiet befänden. Was er von der Ukraine übrig ließe, solle dann gerne neutral werden.
Für Putin ist Bachmut deshalb ein wichtiges strategisches Ziel, weil er meint mit dessen Einnahme dann bei der Überwältigung des restlichen Donbas leichtes Spiel zu haben.
Das Recht des Stärkeren
Weil alle Versuche der Legalisierung seiner Annexionen fehl schlugen, kann Putin erst dann wieder Friedensverhandlungen aufnehmen, wenn er den Donbas komplett annektiert hat. Nur mit dem Recht des Stärkeren kann er den Stützpunkt in Sewastopol beanspruchen und halten.
Warum ist Putin die Krim so wichtig?
Vergessen Sie all die Begründungen, die sich auf historische Ansprüche von anno dazumal oder Emotionen berufen. Auf einer neutralen Krim können die Russen genauso Urlaub machen wie sie es gewohnt sind und ob sie den Krim-Sekt nun von ukrainischen oder russischen Winzern kaufen müssen, ist Jacke wie Hose.
Es geht Putin wie immer um Macht und Einfluss. Das Seehoheitsgebiet östlich der Krim im Asowschen Meer kann er prinzipiell alleine schon von seinen dort befindlichen russischen Häfen kontrollieren. Um aber auch Kontrolle über die ukrainischen Häfen westlich der Krim ausüben zu können, braucht er Sewastopol. So einfach ist das.
Die NATO an Bulgariens Küste gegenüber der Krim
Als EU- und NATO-Mitglied ist eine prinzipiell demokratische und damit pro-westliche Regierung - wie vom Autor dieses Artikels hervorgehoben - ja nun wirklich keine aufregende Neuigkeit, und dies schließt prinzipiell auch keine freundschaftlichen Beziehungen zu einem traditionellen Partnerland nicht aus.
Dass Bulgarien als NATO-Partner angesichts der Aggressionen Russlands nun auch von der Möglichkeit Gebrauch macht, um eine Verstärkung der Präsenz des Bündnisses zu bitten, ist auch keine Überraschung. Es ist nicht das erste Land, das durch Russland vom Saulus zu Paulus wurde. Das mag der russischen Botschafterin in Bulgarien nicht schmecken, aber deswegen in Raserei zu verfallen ist wenig diplomatisch. Da niemand weiß wie der Krieg in der Ukraine eines Tages ausgehen wird, ist Abschreckung für die Anreinerstaaten schlichtweg eine Überlebensnotwendigkeit.
Und wie ist die Lage auf den Salomonen?
Die Salomonen tun gut daran, sich nicht zum Spielball der Großmächte zu machen und sich gar nicht erst in die gleiche Situation zu begeben, wegen der in der Ukraine täglich Menschen sterben und das Land verwüstet wird.
Es ist ein wirklich unverantwortliches Vorgehen der Chinesen, dieses kleine Land derart einzuschüchtern, dass es einem für die eigene Sicherheit völlig überflüssigen fremden Militärstützpunkt zustimmt. Als Folge wären auf der Gegenseite amerikanische Stützpunkte eingerichtet worden und der Teufelskreis hätte zu rotieren begonnen.
Zum Glück wurden die Salomonen von den USA vor diesem Schicksal rechtzeitig gerettet.