Betrugsvorwürfe nach Wahlen in Honduras

Wahlbehörde spricht nach fünf Tagen von knappem Sieg des konservativen Präsidenten. Zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Deutsche Stiftungen vor Ort aktiv

In Honduras deutet sich eine schwere politische Krise an, nachdem die Wahlbehörde nach einer ungewöhnlich langen Auszählung und technischen Problemen den amtierenden Staatschef Juan Orlando Hernández überraschend zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag erklärt hat. Der konservative Politiker soll sich nach aktuellem Stand mit 0,77 Prozentpunkten durchgesetzt haben, nachdem sein linksgerichteter Herausforderer Salvador Nasralla Anfang der Woche noch mit knapp fünf Punkten in Führung lag. Erste Demonstrationen von Anhängern der Opposition wurden gewaltsam niedergeschlagen.

Nach Auszählung von 57 Prozent der Stimmen hatte Nasralla von der "Allianz der Opposition gegen die Diktatur" am Montagmorgen (Ortszeit) mit 45,17 Prozent deutlich vor dem konservativen Amtsinhaber Hernández mit 40,22 Prozent gelegen (Putschisten in Honduras an der Wahlurne besiegt?).

Nasrallah gehört der Antikorruptionspartei an, die 2011 gegen das politische Establishment gegründet worden war, und wird von der linksgerichteten Partei Libre (Freiheit) unterstützt. Beide Kräfte gehören zu Kritikern eines Putsches ("In Honduras hat eindeutig ein Putsch stattgefunden") gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya Mitte 2009. Die Nationalpartei von Präsident Hernández war Nutznießerin dieses Umsturzes, der aus der EU und den USA unterstützt wurde. Der Amtsinhaber hatte in den vergangenen Jahren fast alle staatlichen Institutionen und Gewalten unter seine Kontrolle gebracht und sich nach Meinung von Verfassungsexperten rechtswidrig zur Widerwahl gestellt.

Nach dem überraschenden Umbruch im offiziellen Ergebnis der Wahlbehörde TSE rief Nasralla seine Anhänger am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) zu "friedlichen Protesten" gegen einen "Wahlbetrug" auf. "Ich wende mich an meine Landleute, denen ich dankbar bis, dass sie auf der Straße unsere Wahlstimmen verteidigen, und rufe sie auf, friedlich zu demonstrieren", so Nasralla. Sie sollten sich nicht von Anhängern von Präsident Hernández provozieren lassen, sagte der Oppositionskandidat, während Polizeikräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vorging.

Unter massiver Kritik steht die Wahlbehörde TSE, die inzwischen seit fünf Tagen das Ergebnis ermittelt. Ein Endresultat liegt immer noch nicht vor. Stattdessen fiel am Mittwoch das gesamte Computersystem des TSE für fünf Stunden aus. Danach lag Hernández zunächst mit 3.000 und dann mit 22.000 Stimmen in Führung. Nasralla kündigte daraufhin ein von der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgehandeltes Abkommen, nach dem sich beide Hauptkandidaten bereit erklärt hatten, das Ergebnis anzuerkennen.

Zuvor schon hatte die EU-Abgeordnete Marisa Matias als Leiterin der EU-Beobachtermission die schleppende Auszählung deutlich kritisiert: "Es ist seltsam, wie die Abstimmung und ein Auszählungssystem – mit dem die Regierung vollmundig geprahlt hat – auf eine solch fahrlässige Art schleppende Resultate produziert", schrieb Matias.

Erste Stimmen in Honduras sprechen von einer Fortsetzung des Putsches von 2009 gegen die demokratisch gewählte Regierung. Dieser Umsturz war nicht nur aus den USA unterstützt worden, sondern auch von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (Honduras-Krise erreicht Europa).

Der damalige Leiter des Stiftungsbüros in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, wurde damals nach heftiger Kritik abgezogen und bekam einen Posten im FDP-geleiteten Entwicklungsministerium. Inzwischen ist Lüth Pressesprecher der rechtspopulistischen AfD.

Zuletzt war die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt in Honduras aktiv. Sie hatte Ausbildungskurse für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert, die jetzt unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung steht.