EU-Kommission: Unzureichende Klimaziele

Die Vorschläge der Kommission gehen Autopolitikern wie dem Bundesverkehrsminister mal wieder zu weit, dabei bleiben sie hinter dem Nötigen deutlich zurück

Die EU-Kommission hat gestern in Brüssel ihre Vorschläge für die Klimapolitik des Blocks vorgelegt. Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Nach den Daten der EU-Umweltagentur in Kopenhagen sind davon bisher 25,9 Prozent erreicht (Stand 2019).

Reicht das aus? Nein. Damit würden in der EU 2030 jährlich noch immer rund 2,1 Milliarden Tonnen CO₂ und andere Treibhausgase emittiert, die entsprechend ihrer Klimawirksamkeit umgerechnet und als CO₂-Äquivalente angegeben werden. Nimmt man eine lineare Abnahme an, ergeben sich von 2018 bis 2030 Emissionen von rund 37 Milliarden Tonnen CO₂.

2018 hatte der sogenannte Weltklimarat, der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), vorgerechnet, dass weltweit ab dem 1.1.2018 noch 420 Milliarden Tonnen CO₂ emittiert werden können, wenn es eine 67-Prozent-Chance geben soll, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken.

Leben auf Kosten anderer, weil man die Macht dazu hat

Angesichts der Gefahren, die schon wenige Zehntel Grad hinter dieser Marke drohen – Absterben aller tropischen Korallenriffe, starker Anstieg der Extremwetter-Ereignisse, Auslösen von unaufhaltsamen Prozessen in den Eisschilden und Permafrostböden – ist selbst eine 23-prozentige Eintrittswahrscheinlichkeit noch ein ziemlich hohes Risiko, aber geben wir uns einmal mit diesem gerade noch verträglichen Budget zufrieden.

Allein die EU will also bis 2030 8,8 Prozent dieses Budgets aufbrauchen und danach offensichtlich noch mehr, denn es ist wohl kaum anzunehmen, dass bis 2031 die Emissionen auf null heruntergefahren werden. Dagegen spricht ja allein schon die Tatsache, dass in Deutschland unbedingt noch bis mindestens 2036, vielleicht auch bis 2038, weiter Dörfer zerstört und Braunkohle verbrannt werden soll.

Die 27 EU-Staaten haben allerdings zusammen nur einen Anteil von 5,7 Prozent an der Weltbevölkerung, wollen mit dem Vorschlag der EU-Kommission aber mindestens 8,8 und längerfristig wohl eher 12 oder 13 Prozent des verbleibenden Budgets für sich in Anspruch nehmen. Europäische Politik also wie seit 500 Jahren bekannt: Leben auf Kosten anderer, weil man die Macht dazu hat.

Verbot der Verbrenner-Autos und Verteuerung der Kraftstoffe

Mal schauen, ob dies in den Diskussionen der nächsten Wochen eine Rolle spielen wird. Zu erwarten ist es nicht unbedingt. Vermutlich werden die Debatten sich eher um das Aufreger-Thema Verbot der Verbrenner-Autos und Verteuerung der Kraftstoffe drehen.

Ist auch einfacher in Wahlkampfzeiten, in denen man, wie es die Koalition gerade praktiziert, die von der eigenen Partei beschlossenen Preiserhöhungen der Opposition in die Schuhe schiebt.

Oder in denen der Unionskanzlerkandidat rechtsradikale Parlamentarier zustimmend zitiert, die jeden, der sich auf die Wissenschaften beruft, verdächtigen, etwas im Schilde zu führen.