Fast 90 Prozent gegen Privatisierung
Ein Bürgerentscheid in Niederbayern bringt ein überraschendes Ergebnis
Im niederbayerischen Rottal-Inn-Kreis [1] wollte die Landrätin Bruni Mayer [2] drei Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und dem gegenüber Braunau gelegenen Simbach an einen börsennotierten Investor, die Rhön-Klinik AG, verkaufen. Gegen diese Pläne organisierte das von Josef Rettenbeck [3] angeführte Bündnis Krankenhäuser in Bürgerhand [4] einen Bürgerentscheid [5], dessen Ergebnisse nun vorliegen: Danach sprachen sich 89,41 Prozent der Teilnehmer gegen eine Privatisierung aus – ein Ergebnis, von dem sich selbst die Initiatoren überrascht zeigten.
Bemerkenswert ist das Ergebnis unter anderem deshalb, weil die privatisierungseifrige CSU gerade in dieser Gegend [6] in der Vergangenheit Stimmanteile von deutlich über 50 Prozent einfuhr. Mindestens ebenso viel zu Denken dürfte das Votum allerdings den gegen Privatisierung auftretenden [7] Oppositionsparteien geben: Denn offenbar liegt es an ihren "Gesamtpaketen", dass sie dort nicht gewählt werden. Die in einer bisher selten dagewesenen Einstimmigkeit verworfenen Privatisierungspläne zeigen, dass für eine "Liquid Democracy" [8] mit einer Aufteilung der politischen Pakete der Parteien und deutlich mehr direktdemokratischen Elementen, wie sie die Piratenpartei fordert, offenbar ein großer Bedarf besteht – auch (oder gerade) in Niederbayern.
Telepolis hat zu diesem Thema eine Umfrage gestartet: Was kann man privatisieren? [9]
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[1] http://cms.rottal-inn.de/
[2] http://www.zeit.de/1987/46/Frau-an-die-Front
[3] http://www.presse.spd-rottal-inn.de/2009-08-10.pdf
[4] http://www.rottal-inn.oedp.de/grafik/liste.pdf
[5] http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/schwaben-und-altbayern-aktuell/pfarrkirchen-krankenhaus-live-ID1257506493854.xml
[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,369768,00.html
[7] http://www.spd-rottal-inn.de/index.php?nr=21142&menu=1
[8] http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy
[9] http://www.heise.de/tp/r4/umfrage/index.shtml
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