Japans neuer Premier zündelt

Regierungschef Fumio Kishida nutzt erste Rede im Amt für konfrontative Aussagen gegenüber China

Japan hat mit Fumio Kishida einen neuen Premierminister, aber für China ist das keine gute Nachricht. Seine Antrittsrede nutzte er zu Ausfällen gegen das Nachbarland, wie die in Hongkong erscheinende South China Morning Post berichtet. Demnach hat sich Japans neuer Regierungschef skeptisch über die Aufnahme in das transpazifischen Freihandelsabkommen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) ausgesprochen.

Außerdem warf er Beijing (Peking) vor, den sicherheitspolitischen Status-Quo in der Asien-Pazifik-Region verändern zu wollen. Damit spricht er indirekt der Volksrepublik das Recht ab, eine ihrer Größe und wirtschaftlichen Bedeutung angemessenes Militär und Marine zu besitzen.

Das wäre nachvollziehbar, wenn er zugleich für die Entmilitarisierung der Region einträte und das Aufrüstungsverbot seiner Verfassung ernst nähme. Doch davon kann keine Rede sein.

Die konservativen Regierungen Japans streben seit vielen Jahren danach, ihr Militär auszubauen und es auch wieder im Ausland einzusetzen. Außerdem beherbergt sein Land mehr als 50.000 US-Soldaten, die Mehrzahl davon auf Okinawa, sozusagen mit direktem Blick auf die chinesische Küste.

Mit Rückendeckung Washingtons

Dem Bericht zufolge nutzte Kishida seinen ersten Amtstag, um sich bei US-Präsident Joe Biden Rückendeckung für Japans Territorialkonflikte mit China zu holen. In den Gewässern vor der chinesischen und auch der koreanischen Küste sind die Besitzverhältnisse über diverse Inseln und die Abgrenzungen der Hoheitsgewässer strittig. Für China geht es dabei nicht nur um die unter dem Boden der Küstenmeere vermuteten Bodenschätze, sondern auch um den freien Zugang zum offenen Meer.

Konkret streiten Japan und China sich um Schürfrechte vor einer Kette von Inseln in der Nachbarschaft Okinawas, sowie südlich davon um die Hoheit über eine Gruppe kleiner, unbewohnter Inseln nördlich von Taiwan, den Senkaku-Inseln, wie sie auf Japanisch genannt werden oder Diaoyu-Inseln, wie sie bei den Chinesen genannt werden.

Die Inseln waren 1895 zusammen mit Taiwan von Japan erobert worden. Nach chinesischer Lesart – sowohl der Beijings als auch der Taipehs – hätten sie zusammen mit Taiwan 1945 an China zurückgegeben werden müssen.

Doch die USA behandelten sie als Teil des Besatzungsgebietes Okinawa, dessen Hoheit sie 1972 an Japan zurückgaben. Okinawa war bis etwa 1870 ein abhängiges, historisch zwischen China, Korea und Japan hin und her gerissenes Königreich, das erst zu Beginn der Meiji-Reformen in das japanische Kaiserreich eingegliedert wurde.