Kofi Annan vermittelt im baskischen Friedensprozess
Heute findet im Baskenland eine Internationale Konferenz zur Lösung des Konflikts statt
Dass der baskische Friedensprozess auch über massive Repressalien nicht mehr zu stoppen ist, hat sich längst gezeigt. Heute wird der Prozess einen gewaltigen Schritt nach vorne machen. Im Seebad Donostia (spanisch San Sebastian) findet eine internationale "Konferenz zur Förderung einer Lösung des Konflikts im Baskenland" statt. Es ist ein Ergebnis der internationalen Vermittlungsinitiative. Sie hatte, gemeinsam mit der baskischen Linken, auch die Untergrundorganisation ETA zur längsten Waffenruhe ihrer 50-jährigen Geschichte gebracht.
Unter den Teilnehmern befindet sich auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan. Eigentlich sollte auch der britische Ex-Premier Tony Blair kommen, doch mit Bedauern schickte er seinen Ex-Chefunterhändler für den Nordirland-Konflikt, Jonathan Powell. Blair sieht sich zu sehr in die Tätigkeit als EU-Nahost-Beauftragter eingebunden, weshalb er nicht an einer Initiative teilnehmen könne, die er aber ausdrücklich unterstütze. Auch der irische Ex-Premier Bertie Ahern und der Sinn Féin-Vorsitzende Gerry Adams nehmen teil, die beide ebenfalls große Erfahrungen im eigenen Friedensprozess gesammelt haben. Das gilt auch für norwegische Ex-Regierungschefin Gro Harlem Bruntland.
Von den am Konflikt direkt beteiligten Ländern nimmt allerdings nur der ehemalige französische Innen- und Verteidigungsminister Pierre Joxe teil. Der Sozialist war auch bis 2001 Präsident der Nationalversammlung und bis 2010 Mitglied des Verfassungsrates. Während aus Frankreich auch Vertreter von Sarkozys konservativer UMP beteiligt sind, lehnt die spanische Volkspartei (PP) eine Beteiligung rundweg ab und spricht von einer "Wahlkampfpropaganda" für die Unterstützer der ETA.
Die PP hat es nicht verwunden, dass die Linkskoalition "Bildu" (Sammeln) vor den Kommunalwahlen im Mai nicht verboten werden konnte. Die Koalition wurde im Baskenland für ihren Friedenseinsatz belohnt und auf Anhieb zweitstärkste Kraft. Erwartet wird, dass sie bei den vorgezogenen Neuwahlen am 20. November in Spanien sogar stärkste Kraft im Baskenland wird.
Auch die spanische Regierung nimmt aus Angst vor der PP-Propaganda nach dem 2006/2007 gescheiterten Friedensprozess vor diesen Wahlen nicht an der Suche nach einer Konfliktlösung teil. Nur die baskische Sektion von Zapateros sozialdemokratischen Sozialisten (PSOE) entsendet mit ihrem Präsidenten Jesús Egiguren einen hochrangigen Vertreter. Egiguren hat gegen alle Widerstände in seiner Partei stets am Dialog zur Suche nach einer Friedenslösung festgehalten. Neben allen baskischen Parteien und Gewerkschaften nehmen aber auch die beiden großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT an dem historischen Ereignis teil.
Die Konferenz beginnt heute Mittag und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die internationalen Vertreter nehmen darin die Standpunkte aller Teilnehmer auf. Erwartet wird allgemein, dass auch die ETA der Delegation ihre Standpunkte mitgeteilt hat. Von ihr wird ein Schritt erwartet, der über die Waffenruhe hinausgeht, die von der internationalen Kontaktgruppe überprüft wird. Gegen 17 Uhr wird es eine gemeinsame Stellungnahme geben, die auf ein unglaubliches Medienecho stoßen dürfte. Mehr als 100 Medien und 200 Journalisten haben sich für die Konferenz akkreditieren lassen.