Neue somalische Regierung will Scharia einführen

Der neue Präsident Somalias hat einen Waffenstillstand erreicht, wichtige islamistische Gruppen haben sich aber nicht angeschlossen.

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Anfang Februar wurde Scheich Sharif Ahmed zum neuen Präsidenten des "failed state" Somalia. Der Führer der "Union der Islamischen Gerichte" (ICU), die schon einmal weite Teile des Landes beherrschte und mit Unterstützung der USA durch äthiopische Truppen gestürzt wurde, hat schnell erreicht, was man von ihm erwartet hat ( Vom Terroristen zum Retter der Nation).

Zumindest berichtete er am Samstag, dass die neue Regierung mit oppositionellen islamistischen Gruppen, die die Regierung und die AMISOM-Truppen (Mission der Amerikanischen Union) bekämpfen, einen Waffenstillstand vereinbart habe, der durch Stammesälteste der Clans vermittelt wurde. Der Waffenstillstand kam nach heftigen Kämpfen in der Hauptstadt Mogadischu und Anschlägen gegen die AMISOM-Truppen. Sharif Ahmed forderte alle bewaffneten Gruppen, "unnötige Gewalt" zu beenden. Er betonte, dass seine Regierung nicht die AMISOM-Truppen ins Land geholt habe, sondern die vorherige Regierung. Jeder wissen aber, dass sie Somalia helfen wollten.

Die Einigung unter dem Präsidenten von der gemäßigten ICU kam auch deswegen zustande, weil sie Regierung nun die Scharia im Land einführt. "Ich werde das Land mit dem islamischen Recht regieren", sagte Scheich Ahmed. Das hatte die ICU zwar bereits gemacht, als die 2006 das Land weitgehend beherrschte, aber nach ihrem Sturz spaltete sich der militante Arm, die al-Shabab (Jugend), ab. Im Unterschied zu anderen bewaffneten Gruppen dürften sich al-Shabab und die Islamische Partei aber nicht am Waffenstillstand beteiligen.

Die islamistische Gruppe, die Verbindung zu al-Qaida haben soll, radikalisierte sich im Kampf gegen die Regierung und die äthiopischen Besatzungstruppen und beherrscht nun Teile des Landes. Auch sie führte die Scharia ein. Sawahiri hat in seiner letzten Botschaft al-Shabab aufgefordert, auch die neue Regierung unter dem gemäßigten Scheich Ahmed zu bekämpfen. Gleichermaßen lehnte der al-Qaida-Führer auch den Waffenstillstand zwischen Taliban und der pakistanischen Regierung. Man fürchtet dadurch, noch mehr an Boden zu verlieren. Die Position der Bush-Regierung, nicht mit Terroristen zu verhandeln, war für radikale islamistische Gruppen wie al-Qaida ganz im Sinne der eigenen Strategie.