SPD-Chef Gabriel überzeugt von Vorratsdatenspeicherung
"Sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern"
Beim großen Koalitionspartner, den Unionsparteien, wird man das begrüßen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema Vorratsdatenspeicherung seine Überzeugung geäußert, dass "wir das brauchen".
Zwar sei die Vorratsdatenspeicherung hochumstritten, aber dem hielt Gabriel entgegen, dass die Debatte "sehr ideologisch" sei, also seiner Auffassung nach wenig von rationalen Argumenten getragen. Dieser Sichtweise auf die Diskussion stehen andere, rational begründete Ausführungen von Fachleuten [1] entgegen, was dem SPD-Chef auch bewußt sein dürfte, weil die Gegenargumente seit Jahren auf dem Tisch sind. Dessen ungeachtet setzt er selbst auf eine Drosselung der Informationsbandbreite, um mit emotionalisierten Positionen zu überzeugen, wie sie von Innenministern immer wieder ins Feld geführt werden.
Als empirischen - nicht-ideologischen - Beleg für die Vorratsdatensspeicherung führt Gabriel an, dass sie in Norwegen im Fall Breivik geholfen habe:
Geht es nach Informationen des Netzpolitik-Blog-Betreibers Markus Beckedahl, so bleibt [2] diese Darstellung der norwegischen Erfahrung ein "Märchen" [3], das vor allem die Gefühlsebene anspricht.
Auch in der SPD gibt es Gegenpositionen. So zeigte sich Justizminister Maas bisher nicht von den Argumenten für die Vorratsdatenspeicherung überzeugt. Er bremste eher [4], bislang.
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-2575122
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/vorratsdatenspeicherung-du-kannst-dich-nicht-mehr-verstecken-1937442.html
[2] https://netzpolitik.org/2015/spd-chef-sigmar-gabriel-fordert-wiedereinfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung/
[3] https://netzpolitik.org/2013/sigmar-gabriels-norwegisches-maerchen-ueber-die-vorratdatenspeicherung/
[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wirtschaftsminister-Sigmar-Gabriel-spricht-sich-fuer-Vorratsdatenspeicherung-aus-2575106.html
Copyright © 2015 Heise Medien