Spekulationssteuer einmal umgekehrt

Der Beschluss des Bundestags zur spanischen Bankenhilfe - ein Kommentar

"Diejenigen in Europa, die groß sind, denen bringt man den Geldkoffer. Diejenigen die klein sind, da kommt der Sparkommissar." - Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler in seiner Rede am 19. Juli 2012 im Deutschen Bundestag

Nun ist sie durch, die 100-Milliarden-Euro-Bankenhilfe für "Spanische Banken". Diese haben in den letzten Jahren für Spekulanten 5 Millionen Wohnungen finanziert, von denen mindestens 1,5 Millionen völlig überflüssig sind. Bereits 2006 hatten die Spanier eine doppelt so hohe Eigentumsquote wie die Deutschen. Heute dürfte die Quote bei 90 Prozent liegen. In beispielloser Umwelt- und Landschaftszerstörung bauten die Spanier gigantische Betonghettos, die größtenteils ökologische und sozialökonomische Sanierungsfälle sind.

Nun sollen europäische und damit zu 29 Prozent deutsche Steuerzahler diesen kollektiven Wahn vor der Pleite retten. Das ist eine umgekehrte Spekulationssteuer: Eine Steuer, die wir dafür bezahlen, dass die Eigentümer und Finanziers dieser nur zur Spekulation errichteten Immobilien von der Haftung freigestellt werden.

Was können wir künftig von Parteien und Politikern erwarten, die Immobilienspekulation für derart systemrelevant halten, dass sie von uns erwarten, die daraus resultierenden Verluste zu begleichen, noch dazu mit eigenen, neuen Staatsschulden? Die Spanier können ihre Wohnungen in billige Sozialwohnungen und ihre Banken in Genossenschaften umwandeln. Der Rest ist ihr Spekulationsverlust.