US-Gesundheitsreform: Repräsentantenhaus stimmt für Senatsentwurf

Den Durchbruch brachte ein Versprechen Obamas, die Finanzierung von Abtreibungen explizit auszuschließen

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Heute Nacht um 3 Uhr 45 Mitteleuropäischer Zeit stimmte das US-Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen für den am 24. Dezember vom Senat verabschiedeten Entwurf einer Gesundheitsreform. Trotz einer eigentlich breiten Mehrheit der Präsidentenpartei galt diese Zustimmung lange als unsicher, weil nicht nur Republikaner, sondern auch Demokraten von der Gesundheitsindustrie Spenden bekamen und verschiedene Vorbehalte geltend machten. Den Durchbruch brachte schließlich ein Versprechen Barack Obamas, Abtreibungen per Präsidentialerlass explizit von der Finanzierung mit öffentlichen Geldern auszuschließen. Zwar sah der Entwurf auch vor diesem Zugeständnis keinerlei neue Kostenübernahmen für solche Eingriffe vor, aber demokratische Abgeordnete aus konservativ geprägten Wahlkreisen haben nun etwas in der Hand, mit dem sie beim Wähler werben können.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich Abgeordnete darüber beklagt, dass sie von Tea-Party-Demonstranten bespuckt und beleidigt wurden. John Lewis aus Georgia, den man ebenso wie andere schwarze Demokraten als "Nigger" beschimpfte, meinte gegenüber CNN, dass er solche Zustände seit den Tagen der Bürgerrechtsauseinandersetzungen vor mehr als 40 Jahren nicht mehr erlebt habe. Den offen schwulen Barney Frank auf Massachusetts konfrontierten die Demonstranten mit "Faggot"-Rufen. Frank erklärte die Vorgänge damit, dass sich die Gesundheitsreform offenbar zu einem Ventil für Positionen entwickelt habe, die tabuisiert würden.

Nach der Annahme wird erwartet, dass Präsident Obama das Gesetz bis zum Dienstag durch seine Unterschrift in Kraft setzt. Anschließend muss der Senat noch über Änderungswünsche des Repräsentantenhauses entscheiden, die in der Sonntagssitzung mit 220 zu 211 Stimmen verabschiedet wurden. Dies soll im Rahmen eines besonderen Schlichtungsverfahrens geschehen, das die Republikaner nicht mit Filibuster-Endlosreden blockieren können. Allerdings kündigten sie bereits im Vorfeld rechtliche Schritte gegen den Einsatz dieses Verfahrens an. Zudem wollen sie die Gesundheitsreform zum zentralen Thema der Halbzeitwahlen im Herbst machen.