US-Präsident Obama kuscht vor den Geheimdiensten

Nach Informationen der New York Times wird Obama höchstens kosmetische Reformen bei den Überwachungsprogrammen vornehmen

Wie die New York Times erfahren haben will, wird US-Präsident Obama bei seiner mit Spannung erwarteten Rede am Freitag über die Reform der Geheimdienste kaum Veränderungen ankündigen. Zu stark scheint die Macht des weit verzweigten Sicherheitsapparats, ein Staat im Staat, zu sein, Obama will auch den konservativen Law-and-Order-Politikern keine Blöße geben. Offenbar beherrscht 9/11 weiter die Politik, jedenfalls scheint Obama, trotz Kritik in den USA, auch von den Internetkonzernen, und vor allem vom Ausland, nicht willens zu sein, tiefgreifende Veränderungen einzuführen.

Nach der New York Times will sich der US-Präsident also durchmogeln und möglichst alles beim Alten zu belassen. Das passt zu den Meldungen, dass die USA bei den Verhandlungen über ein No-Spya-Abkommen wenig Entgegenkommen zeigen. Die USA nehmen für sich in Anspruch, alles überwachen und auch befreundete Regierungen belauschen zu können.

Es soll ein paar Beschränkungen für das massenhafte Abgreifen von Kommunikationsdaten und die Einrichtung einer Vertretung der Öffentlichkeit für den Datenschutz beim FISA-Gericht geben. So sollen nicht mehr Verbindungsdaten von Personen bis zu drei Schritte weg von Verdächtigen gesammelt werden können, sondern nur noch bis zu zwei Schritten. Erwartet wird auch, dass die Speicherzeit von jetzt 5 Jahren verkürzt wird. Während von einer von Obama einberufenen Expertengruppe vorgeschlagen wurde, die Vorratsdatenspeicherung bei den Providern zu belassen, so dass Sicherheitsbehörden die Daten nur noch gezielt abrufen können, scheint Obama weiterhin den Geheimdiensten ermöglichen zu wollen, selbst alle Daten zu speichern. Irgendwann soll dann der Kongress darüber entscheiden. Sonst wären ja auch die Milliarden, die in die neuen Datenzentren und Datamining-Programme der NSA investiert wurden, verschleudert.

Bei der Halbherzigkeit scheint auch die Haltung in den USA eher dahingehend zu sein, die Reformen als kosmetisch zu bezeichnen. Aber es gibt auch massiven Druck, alles beim Alten zu lassen, dem Obama stärker nachzugeben scheint. Das lässt auch wieder einmal die Frage aufkommen, wie mächtig die Geheimdienste wirklich sind. Haben sie auch die Möglichkeit, US-Politiker und -Präsidenten zu erpressen, weil sie aufgrund ihrer exzessiven Überwachungsmöglichkeiten auch Dinge über diese wissen, die nicht ans Tageslicht kommen sollen? Oder kann so viel Angst vor der bösen Welt da draußen geschürt oder vor dem Verlust der Informationshoheit geschürt werden, dass sich nach dem 9/11-Trauma niemand traut, dem Sicherheitsapparat Fesseln anzulegen?