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Siegfried Kauder verspricht der GVL Einbringung in weniger als zwei Monaten

Der Branchenzeitschrift Musikwoche [1] zufolge versprach der CDU-Politiker Siegfried Kauder [2] der Medienindustrie in einer Rede vor der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten [3] (GVL), dass er im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen will, der Provider dazu verpflichtet, Internetnutzern "Warnhinweise" von Rechteinhabern zuzustellen. In der Unionsfraktion wollte sich bislang noch niemand [4] zu diesen Plänen äußern – auch die twitternden Abgeordneten Peter Tauber [5], Dorothee Bär [6] und Peter Altmaier [7] nicht.

Kauder deutete der Musikwoche zufolge an, er sei unzufrieden damit, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bisher noch keinen Entwurf für eine neue Urheberrechtsnovelle vorlegte, der solch eine Two-Strikes-Verpflichtung enthält. Deshalb wolle er sie als eigenes Gesetz einbringen. Das, so der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, solle schon innerhalb der nächsten zwei Monate geschehen.

Markus Beckedahl, der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft meinte [8] zu Kauders Vorstoß, die "rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik [sei] auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen". Die SPD [9] spricht sich nicht grundsätzlich gegen ein Two-Strikes-Gesetz aus, will aber eine Studie abwarten [10], die Warnhinweismodellen in anderen EU-Mitgliedstaaten "im Hinblick auf ihre rechtlichen und technologischen Anforderungen und Möglichkeiten sowie auf ihre Eignung zur Bekämpfung der Internetpiraterie […] bewerten" soll.

Update: Am Montag erklärte Kauder gegenüber Heise Online [11], dass er (anders, als der Musikwoche-Bericht suggeriert) nicht nur Warnhinweise versenden, sondern auch Internetsperren verhängen will, die verhältnismäßiger seien als teure Abmahnungen. Allerdings will der CDU-Politiker das Abmahnrecht nicht ändern, so dass diese auch weiterhin verschickt werden können [12].

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-2010280

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.mediabiz.de/musik/news/gvl-abend-cdu-politiker-kauder-verspricht-warnmodell/310183
[2] http://www.heise.de/tp/blogs/8/150406
[3] http://www.heise.de/tp/blogs/6/150459
[4] http://twitter.com/#!/telepolis_news/status/117563254817030144
[5] http://twitter.com/#!/petertauber
[6] http://twitter.com/#!/DoroBaer
[7] http://twitter.com/#!/peteraltmaier
[8] http://digitalegesellschaft.de/2011/09/two-strikes-und-verwarnmodelle-unionsparteien-weiter-auf-dem-netzpolitischen-holzweg/
[9] http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2011/07/29/fast-alle-fragen-bleiben-offen/
[10] http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2011/09/23/warnhinweise/
[11] http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-Rechtspolitiker-will-Internetsperren-gegen-Urheberrechtsverletzer-1350160.html
[12] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buchhandel-will-zivilisiertes-Internet-nach-franzoesischem-Vorbild-217972.html

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