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Neben erheblichen Kürzungen bei den Mieterstattungen für Hartz-IV-Empfänger wird auch über eine Fast-Verdreifachung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nachgedacht

Nach Informationen der Bild-Zeitung [1] planen führende Unionspolitiker eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der für Lebensmittel und Druckerzeugnisse gilt, von sieben auf 19 Prozent. Durch die zwangsweise höhere Konsumquote würde dies vor allem untere Einkommensgruppen treffen. Empfänger von Transferleistungen, welche die höheren Preise nicht über höhere Lohnforderungen ausgleichen können, wären in besonderer Weise von solch einer Verteuerung von Nahrung und Bildung betroffen.

Auf sie kommen bei einer Regierungsbeteiligung der Union aber möglicherweise noch wesentlich existenzbedrohendere Lasten zu: Dem Bericht zufolge soll der durch die Bankenkrise und diverse Unternehmenssubventionen stark belastete Haushalt nämlich unter anderem dadurch saniert werden, dass man Hartz-IV-Empfängern nicht mehr die tatsächlichen Unterkunftskosten, sondern nur mehr eine Pauschale zahlt. Bereits jetzt werden Langzeitarbeitslose zu Umzügen gezwungen, wenn sie in größeren oder teureren Wohnungen leben. Die Umstellung auf eine Pauschale hatte sehr wahrscheinlich zur Folge, dass vor allem in Großstädten die Obdachlosigkeit erheblich ansteigen würde.

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[1] http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/06/25/mehrwertsteuer-erhoehung/anheben-nach-der-wahl.html

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