Das freie Mandat kennt keine Ausnahme – auch nicht bei Richterwahlen Auch bei Richterwahlen gilt: Abgeordnete dürfen nicht zur Fraktionstreue gezwungen werden. Das Grundgesetz kennt keine Ausnahme. Ein Kommentar. Ralf Mydlak 20. Dezember 2025, 17:00 Uhr 56
Palantir und Deutschland: Digitale Souveränität muss 2026 zur Priorität werden Palantir-Chef Karp vermisst deutschen Erfindergeist. Die Antwort muss digitale Souveränität heißen – mit europäischer Software, Datenschutz und Fediverse. Christian Bartels 20. Dezember 2025, 14:46 Uhr 12
Erweiterter Sicherheitsbegriff: Wenn alles zur Bedrohung wird Der erweiterte Sicherheitsbegriff prägt den politischen Diskurs. Worin die Ausweitung besteht und warum sie gefährlich ist. Eine kritische Analyse. Luca Schäfer 20. Dezember 2025, 14:03 Uhr 21
Putin verliert Milliarden: Ukraine zerstört systematisch Russlands Öl-Imperium Die Ukraine trifft Russlands Kriegskasse dort, wo es am meisten schmerzt – und zwingt den Kreml zu einem radikalen Wirtschaftsumbau. Josephine Bollinger-Kanne 20. Dezember 2025, 14:00 Uhr 133
Wehrdienst ab 2026: Was im Fragebogen steht und wer ihn ausfüllen muss Junge Männer müssen antworten, Frauen nicht – doch wer den Brief ignoriert, riskiert ein Bußgeld. Alle Details zum neuen Verfahren. Uwe Kerkow 20. Dezember 2025, 13:37 Uhr 79
3 Gründe, warum der Plan für russische Vermögen scheiterte Ein scheinbar einfacher Plan scheiterte an der Realität. Drei fundamentale Probleme machten die 185 Milliarden unantastbar. Kai Imhoff 19. Dezember 2025, 11:46 Uhr 102
EU leiht Ukraine 90 Milliarden – Plan mit russischen Vermögen gescheitert Brüssel finanziert Kiew mit einem Kredit aus dem EU-Haushalt. Die Nutzung eingefrorener russischer Gelder erwies sich als zu komplex. Matthias Lindner 19. Dezember 2025, 09:15 Uhr 218
Kampfjets: Warum Russlands Su-75 die westliche Luftmacht herausfordert Der Westen setzt auf Perfektion. Russland setzt auf ein anderes Muster. Der Ukraine-Krieg zeigt, welche Logik überleben könnte. Eine Einschätzung Lars Lange 19. Dezember 2025, 09:03 Uhr 157
Ukraine-Hilfen: Warum 185 Milliarden Euro an russischen Geldern die EU spalten Die EU will 90 Milliarden Euro aus russischem Vermögen für Kiew nutzen – doch manche EU-Staaten fürchten Klagen, Vergeltung und den Kollaps des Euro. Matthias Lindner 18. Dezember 2025, 15:30 Uhr 205
Kein Mitleid mit den Armen: Zur Reform des Bürgergeldes Strafen statt Hilfe. Verachtung statt Solidarität. Die neue Grausamkeit verrät, wer wir geworden sind. Zur Debatte. Götz Eisenberg 18. Dezember 2025, 13:45 Uhr 90
Iranisch-russische Bahn: Ein weiterer Nagel im Sarg für westliche Sanktionen Ein neues Eisenbahnabkommen schließt das letzte Teilstück des wichtigen Nord-Süd-Korridors. Wird das beiden Ländern helfen, westliche Sanktionen zu umgehen? Uwe Kerkow 18. Dezember 2025, 06:00 Uhr 39
Kiesewetters Geisterarmee: 360.000 Soldaten, die niemand sehen kann CDU-Außenpolitiker Kiesewetter warnt vor massiver russischer Truppenpräsenz in Belarus. Doch litauische Geheimdienste widersprechen deutlich. Marcel Kunzmann 17. Dezember 2025, 17:00 Uhr 144
Rüstungsprojekt GCAP: Das Kampfflugzeug von morgen? London, Rom und Tokio tüfteln am Kampfjet der sechsten Generation. Militärische Innovation ohne US-Beteiligung oder internationales Fiasko? Eine Analyse. Luca Schäfer 17. Dezember 2025, 14:00 Uhr 25
Putins vergeblicher Kampf gegen den Geburtenrückgang Trotz Milliarden-Budget und ultrakonservativer Ideologie: Die Geburtenzahl sank um ein Drittel. Jetzt räumt Putin das Scheitern ein. Roland Bathon 17. Dezember 2025, 08:00 Uhr 144
Nach Berlin-Verhandlungen: Wird die Bundeswehr in die Ukraine geschickt? Westliche Truppen könnten künftig die Ukraine sichern. Doch Kanzler Merz hält sich bedeckt. Was plant Berlin wirklich? Bernd Müller 17. Dezember 2025, 01:30 Uhr 291
