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Thema: Abschiebungen

Alle Beiträge zu: Abschiebungen

Streit um Sicherheitspaket: Droht der SPD ein Grüne-Jugend-Moment?

Juso-Chef wirft Kanzler Einschüchterung vor. Außerdem stehe Scholz für eine verfehlte Abschiebepolitik. Spaltet die geplante Verschärfung die SPD?

Claudia Wangerin
16. Oktober 2024, 09:00 Uhr
16

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Für Abschiebungen mit Assad reden: Bald wieder deutsche Botschaft in Syrien?

Faeser will straffällig gewordene Syrer und Afghanen loswerden. Deshalb laufen vertrauliche Verhandlungen. Weitgehende Vorstöße kommen aus der CDU.

Claudia Wangerin
29. Juli 2024, 09:00 Uhr
15

Asyl-Streit: Abschiebungen für zwei Millionen Euro pro Person im Angebot

Regierende sind zu Abschiebe-Deals entschlossen. Das "Ruanda-Modell" kostet Großbritannien allerdings viel Geld. Was folgt auf Asyl-Gipfel und IMK?

Claudia Wangerin
21. Juni 2024, 16:00 Uhr
35

Verschärfte Asylgesetze im Bundestag beschlossen: Das sind die Details

Schneller abschieben: Was die Ampel-Mehrheit beschlossen hat, was sich dadurch ändert und warum es den Unionsparteien nicht weit genug geht.

Thea Petrik
19. Januar 2024, 11:00 Uhr
16

Trifft Faesers Abschiebe-Gesetz Opfer und Täter gleichermaßen?

Befugnisse von Polizei und Behörden bei "Rückführungen" sollen ausgeweitet werden. Ministerin legt Fokus auf "Straftäter und Gefährder". Um wen es sonst noch gehen könnte.

Claudia Wangerin
23. Oktober 2023, 11:00 Uhr
19

Nancy Faeser und die Clankriminalität – das Kreuz mit der Beweislast

In Berlin galten zuletzt 303 Tatverdächtige als "Clankriminelle". 279 weitere Personen wurden "Verflechtungen und Strukturen der Clankriminalität" zugerechnet – ohne Tatverdacht.

Claudia Wangerin
13. August 2023, 12:00 Uhr
26

Grüne: Clan-Abschiebepläne "außerhalb des Rechtsstaats"

Grüne stellen klar: Angehörige von Kriminellen dürfen nicht wie solche behandelt werden. SPD-Politikerin liest den Vorschlag anders. Hat es Nancy Faeser nicht so gemeint?

Claudia Wangerin
08. August 2023, 11:00 Uhr
46

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Schwedens Bandenkrieg "schlimmer und schlimmer"

Organisierte Kriminalität erschüttert das skandinavische Land. Die Regierung gerät dadurch in Bedrängnis. Als Konsequenz sollen Datenschutz gelockert und Strafen verschärft werden.

Jens Mattern
30. Januar 2023, 09:00 Uhr
64

Abschiebungen ins autoritäre Nato-Partnerland

Im Windschatten der Russland-Ukraine-Krise wollen deutsche Behörden politisch aktive Kurdinnen und Kurden an die Türkei loswerden

Claudia Wangerin
24. Februar 2022, 17:45 Uhr
132

Abschiebung scheitert an PCR-Test und Protesten: kurdischer Aktivist vorerst frei

Fast wäre heute ein kurdischer Oppositioneller in die Türkei abgeschoben worden, obwohl selbst das Auswärtige Amt vor willkürlicher Strafverfolgung in dem Nato-Partnerland warnt

Claudia Wangerin
04. Februar 2022, 16:00 Uhr
123

Linker "Realo" an der Spitze des Bundesrats

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow übernimmt den Vorsitz der Länderkammer

Claudia Wangerin
01. November 2021, 13:30 Uhr
26

Afghanistan: Evakuieren und abschieben

Nach dem IS-Anschlag in Kabul: US-Präsident Biden in der Kritik. In Deutschland werden die Abschiebungen neu in den Blick gerückt

Thomas Pany
27. August 2021, 13:00 Uhr
107

Abschiebestopp nach Afghanistan: Seehofers widerwillige Kehrtwende

Schon vor den aktuellen militärischen Erfolgen der Taliban waren Geflüchtete aus dem Land meist erfolgreich, wenn sie vor Gericht gegen Ablehnungsbescheide klagten

Claudia Wangerin
12. August 2021, 16:00 Uhr
299

Organisierte Rechtlosigkeit?

Abschiebelager in Nordrheinwestfalen

Birgit Morgenrath
23. April 2018, 17:00 Uhr
496

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Spanien wegen "heißen" Abschiebungen

Die gängige Praxis in den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta verletzt Menschenrechte und internationale Abkommen

Ralf Streck
06. Oktober 2017, 10:17 Uhr
107

Irakische Abgeordnete protestieren gegen Abschiebungen aus den USA und der EU

Großbritannien und die USA, die für den Exodus mit verantwortlich sind, haben nach Deals mit Bagdad begonnen, irakische Flüchtlinge gewaltsam abzuschieben

Florian Rötzer
04. Mai 2017, 10:17 Uhr
173

Kabul: Der IS widerspricht der Bundesregierung

Der Terroranschlag auf ein Militär-Krankenhaus kündigt den nächsten afghanischen Alptraum an

Thomas Pany
09. März 2017, 13:00 Uhr
54

Flüchtlingspolitik: Nationale Kraftanstrengung für Rückführung und Abwehr

Kanzlerin Merkel, die deutsche Version der Freiheitsstatue, plant neue Maßnahmen. Aus Angst vor der AfD sind fast alle Parteien mit dabei

Peter Nowak
09. Februar 2017, 10:15 Uhr
211

"Sichere Gebiete" in Afghanistan: Konter gegen de Maizière

Bomben, die Entwicklung der Lage, das UNHCR und Landeskenner widersprechen der Einschätzung des Innenministers, der die Rückführungen ins Land intensivieren will

Thomas Pany
12. Januar 2017, 19:00 Uhr
150

Abschiebung: Entwicklungshilfe sperren? Müller widerspricht

Der CSU-Minister sperrt sich gegen Sanktionen für nicht-kooperative Herkunftsländer. Deutschland sollte zuerst seine Hausaufgaben machen und 100.000 Flüchtlinge eindeutig identifizieren

Thomas Pany
10. Januar 2017, 15:10 Uhr
70

Merkel will "nationale Kraftanstrengung" bei Abschiebungen

De Maizière und Maas nähern sich einer gemeinsamen Linie bei Abschiebehaft und Fußfesseln für Gefährder

Thomas Pany
09. Januar 2017, 21:40 Uhr
151

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