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Thema: Ampel

Alle Beiträge zu: Ampel

FDP: Zwergenaufstand im Ampel-Kabinett und Klassenkampf von oben

Laut Umfragen müsste die FDP Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde haben. Stattdessen macht sie auf dicke Hose. Was ist ihr Plan? Ein Kommentar.

Claudia Wangerin
23. April 2024, 16:00 Uhr
44

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Klimageld erst 2027: Wie die Ampel-Politik der AfD nützt

Bundesregierung gefährdet Akzeptanz für jeden Klimaschutz. Profitieren könnten die "Klimaskeptiker". Warum der Kampf gegen Rechts hilflos wirkt. Ein Kommentar.

Claudia Wangerin
16. Januar 2024, 10:30 Uhr
88

Kürzung bei der Rente: Jetzt schlägt auch die Rentenversicherung Alarm

DRV sieht "keine verlässliche Finanzierung". Bundeszuschuss soll um 600 Millionen schrumpfen. Ist der Demografie-Puffer in Gefahr?

Thea Petrik
21. Dezember 2023, 11:00 Uhr
122

Haushalt 2024: Ampel beschließt strikten Sparkurs

Schuldenbremse soll eingehalten werden, Ukraine-Hilfen will die Regierung aus dem Regelhaushalt stemmen. Wo dafür gekürzt werden soll.

Claudia Wangerin
13. Dezember 2023, 16:00 Uhr
69

Schuldenbremse: Wird die Aussetzung juristisch wasserdicht?

Verkündet ist sie für dieses Jahr schon – für 2024 wird die Aussetzung der Schuldenbremse diskutiert. Doch sie steht und fällt mit der Begründung.

Lorenz Bode
30. November 2023, 09:00 Uhr
26

Wie tief misstraut Olaf Scholz der Ukraine?

Mediensplitter (39): Korruption, schlechte Manieren, Verrat: "Hart aber Fair" zu Selbstzweifel der deutschen Ukraine-Politik, die Lage der Ampel – und die Furcht vor der Zukunft.

Rüdiger Suchsland
12. September 2023, 14:00 Uhr
26

Sozialstaat in der Krise: Die Angst, zu viel zu versprechen

Ampel-Streit um Wachstumschancengesetz und Kindergrundsicherung. Mit der Einklagbarkeit sozialer Rechte gibt es schon länger ein Problem. Was das in Zukunft bedeutet.

Lorenz Bode
18. August 2023, 09:00 Uhr
44

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"Merken Sie eigentlich jenseits Ihrer Blase, dass Sie gerade das letzte Quäntchen Vertrauen verspielen?"

Mediensplitter (38): Ein außergewöhnliches Interview im Deutschlandfunk zeigt die prekäre Lage der Ampel – Protokoll eines Kommunikationsproblems.

Rüdiger Suchsland
17. August 2023, 14:00 Uhr
148

Heizungsgesetz der Ampel – teuer, klimaschädlich, Dauerbaustelle?

Nicht nur vor der Verfehlung der Klimaziele im Wärmesektor wird gewarnt – auch ungeahnte Kosten könnten auf Verbraucher zukommen. Schont das Vorhaben weder Klima noch Geldbeutel?

Thea Petrik
03. Juli 2023, 16:00 Uhr
30

CSU will gegen Wahlrecht nach Ampel-Geschmack klagen

Der Bundespräsident hat das Gesetz unterschrieben. Die Linke sagt, die Ampel-Parteien hätten es sich "gestrickt". Auch die CSU fürchtet nun die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde.

Claudia Wangerin
09. Juni 2023, 09:00 Uhr
56

Niederlagen und Chancen: Wird es eng für die Klimabewegung?

Schlappe beim Berliner Volksentscheid, Ausverkauf im Koalitionsausschuss: Für die Aktiven gibt es wenig Anlass zur Hoffnung – außer vielleicht in der Kooperation mit Gewerkschaften.

Peter Nowak
04. April 2023, 16:30 Uhr
49

Streiks in Deutschland – Streiks in Frankreich: Und das Klima?

In Frankreich wird gestreikt – seit Wochen. In Deutschland wird gestreikt – an einem Tag. Der wirkliche Unterschied: Die Deutschen machen Homeoffice, nutzen für einen Tag das Fahrrad oder die Beine – die Franzosen bauen Barrikaden und zünden Autos oder Mülleimer an.

Franz Alt
30. März 2023, 14:00 Uhr
68

Corona: Monster-Bürokratie statt Teststrategie?

Papierkrieg in der Pandemie: Obwohl Bundesgesundheitsminister Lauterbach einen "schweren Herbst" fürchtet, wollte er mit einer kaum durchdachten Testverordnung Geld sparen

Claudia Wangerin
02. Juli 2022, 12:00 Uhr
43

Neun-Euro-Ticket: Gute Zwischenbilanz und Suche nach "Anschlusskonzepten"

In den Ampel-Parteien gehen die Meinungen über die Notwendigkeit günstiger Monatskarten stark auseinander. Im Herbst droht ein Preisschock.

Claudia Wangerin
01. Juli 2022, 11:30 Uhr
40

Energiepreise: Die "Mängelliste" der Unionsparteien

Der einmalige Heizkostenzuschuss wird nicht reichen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Über weitere Vorschläge wurde heute im Bundestag debattiert

Claudia Wangerin
18. Februar 2022, 17:00 Uhr
81

Frieren oder Schulden: Heizkostenzuschuss eher symbolisch

Der einmalige Heizkostenzuschuss der Bundesregierung entlastet arme Haushalte kaum

Bernd Müller
16. Februar 2022, 09:00 Uhr
313

Koalitionskrach? Doch nicht bei der Ampel

Die grüne Umweltministerin Lemke demonstriert Harmonie: Es gebe wegen der Autobahnblockaden keine Meinungsverschiedenheit zwischen ihr und dem Justizminister

Claudia Wangerin
10. Februar 2022, 14:30 Uhr
92

"Ampel"-Plan: Impfpflicht für Volljährige soll bis Ende 2023 befristet werden

Abgeordnete wollen demnach Bußgelder, aber keine Erzwingungshaft. Die Meinungen von Medizinern gehen auseinander. Zielgruppengerechte Aufklärung gefordert

Claudia Wangerin
05. Februar 2022, 16:15 Uhr
700

Auf- und Abrüstung im "Ampel"-Vertrag

Die Koalitionsparteien winden sich in guten Absichtserklärungen, wollen aber Trägersysteme für Atombomben und bewaffnete Drohnen beschaffen

Claudia Wangerin
25. November 2021, 12:55 Uhr
116

Der "Ampel"-Sound: Sanktionen auf Augenhöhe und idealerweise Klimaschutz

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Jetzt sollen ihn die Parteien absegnen

Claudia Wangerin
24. November 2021, 17:00 Uhr
377

Grüne Jugend: Keine "Ampel" um jeden Preis

Die Parteinachwuchsorganisation der Grünen knüpft ihre Zustimmung an klare Bedingungen und entzieht sich damit dem Klischee vom wohlhabenden Öko-Hipster

Claudia Wangerin
02. November 2021, 12:15 Uhr
95

Koalitionsverhandlungen: Wenn 22 Arbeitsgruppen an einer "Enttäuschung" feilen

Ende November soll der Koalitionsvertrag für die "Ampel" in Sack und Tüten sein. Welche Wahlberechtigten sich darin wiederfinden und ob er verfassungskonform wird, ist unklar

Claudia Wangerin
27. Oktober 2021, 16:15 Uhr
145

Sondierungspapier mit hohem FDP-Anteil

Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, kein Tempolimit und ein "Bürgergeld" mit Sanktionsmöglichkeiten: Wo sich der kleinere "Königsmacher" durchgesetzt hat

Claudia Wangerin
18. Oktober 2021, 09:40 Uhr
150

Die Grünen, Hartz IV und die Unterprivilegierten

In der Empörungswelle über alte Tweets der Jungpolitikerin Sarah-Lee Heinrich geht unter, wofür sie aktuell steht - und was das mit den Sondierungsgesprächen zu tun hat

Claudia Wangerin
13. Oktober 2021, 14:10 Uhr
259

"Von den Ampel-Gesprächen erwarten wir nichts als schmutzige Deals"

Mieten, Klima, Menschenrechte: Das Bündnis "Gerechtigkeit jetzt" will Ende Oktober mit Großdemos und zivilem Ungehorsam der kommenden Bundesregierung Dampf machen

Claudia Wangerin
08. Oktober 2021, 14:35 Uhr
127

Wenn Grüne doch noch "rote Linien" ziehen

Nach anfänglicher Honeymoon-Stimmung könnten sich die "Königsmacher" einer "rot-grün-gelben" Koalition doch verhaken. "Jamaika" gibt der CSU-Chef kaum noch Chancen

Claudia Wangerin
07. Oktober 2021, 14:00 Uhr
89

Unionspolitiker genervt, weil Laschet nicht in Würde verlieren kann

In CDU und CSU gibt es Rücktrittsforderungen und jede Menge Kopfschütteln über die Idee einer "Jamaika-Koalition" mit Laschet als Kanzler. Alle Zeichen stehen auf "Ampel"

Claudia Wangerin
28. September 2021, 10:25 Uhr
284

Hessen: Neuauszählung bringt erneut Ampelkoalition ins Spiel

Schäfer-Gümbel lockt Grüne mit inhaltlichen Zugeständnissen zum Verzicht auf den Ministerpräsidentenposten

Peter Mühlbauer
11. November 2018, 12:00 Uhr
169

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