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Thema: Ampel-Koalition

Alle Beiträge zu: Ampel-Koalition

Ifo-Warnung: Sparkurs der Ampel-Regierung dämpft Wirtschaftswachstum

Aussichten durch Kürzungspläne getrübt: Ökonomen gehen von 0,7 statt 0,9 Prozent Wachstum aus. Und das ist nicht das pessimistischste Szenario.

Thea Petrik
24. Januar 2024, 12:30 Uhr
31

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Ampel-Haushalt: Waffen für die Ukraine und Spardiktat für Arme

Ankündigungen von Scholz in alter SPD-Tradition: Deutschland soll kriegsfähig werden. Äußerer Feind im Visier und eigene Großmachtträume. Ein Kommentar.

Peter Nowak
14. Dezember 2023, 11:00 Uhr
168

Haushaltskrise: Zerbricht die Ampel an ihrem Buhmann FDP?

Liberale starten Mitgliederbefragung über Verbleib in der Koalition. Ergebnis nicht bindend. Was versprechen sie sich von einem möglichen Ausstieg?

Claudia Wangerin
12. Dezember 2023, 11:30 Uhr
31

Ampel-Umfrage: Vertrauenswerte im Sinkflug

Regierungsparteien erreichen insgesamt nur 33 Prozent – Grüne verloren am wenigsten. AfD bundesweit zweitstärkste Kraft. Wie die Masse über Kanzler Scholz denkt.

Thea Petrik
07. Dezember 2023, 11:00 Uhr
94

Rechte auf dem Vormarsch: Das bedeutet Geert Wilders‘ Sieg für Deutschland

Das Wahlergebnis schockiert viele. Die Bedeutung für Deutschland sehen wenige. Drei Gründe, warum auch uns ein Den-Haag-Moment bevorsteht. Ein Telepolis-Leitartikel.

Harald Neuber
24. November 2023, 14:30 Uhr
396

Nach Ampel-Streit: Keine Kindergrundsicherung vor Mitte 2025

Verzögerte Einführung nach langem Koalitionsstreit. Ob Geld reicht, hängt davon ab, ob mehr als Hälfte der Betroffenen ihr Recht wahrnimmt. Doch es sind weitere Fragen offen.

Thea Petrik
09. November 2023, 16:00 Uhr
31

Die Ampel und die Migration: Sehnsucht nach Angela Merkel

Deutschland soll solidarisch sein, sagte die Regierung. Doch im Volk nehmen wirtschaftliche Sorgen zu. Drei Gründe für das Scheitern der Migrationspolitik. Ein Telepolis-Leitartikel.

Harald Neuber
19. Oktober 2023, 11:00 Uhr
63

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Ampel-Parteien nach Wahlen in Hessen und Bayern: Blindlings in den Abgrund

Wahlkatastrophe für SPD, Grüne und FDP. Dennoch machen die Verlierer weiter wie bisher. Das wird Ende 2025 wohl zwei nachhaltige Konsequenzen haben. Ein Kommentar.

Harald Neuber
09. Oktober 2023, 10:00 Uhr
72

FDP im Sinkflug: Werden die Wirtschaftsliberalen zur Kleinpartei?

Die FDP verliert in Umfragen und muss wohl bald den nächsten Landtag räumen. Politik der sozialen Kälte kommt in ihrem Fall schlecht an. Das gilt aber nicht für alle Parteien.

Claudia Wangerin
28. September 2023, 11:00 Uhr
78

Konservative und die AfD: Steuersenkung als Tabubruch?

Vor "Steigbügelhaltern des Faschismus" wird gewarnt. Historische Vergleiche werden gezogen. War das Stimmverhalten von CDU, FDP und AfD in Thüringen schon Zusammenarbeit?

Thea Petrik
15. September 2023, 16:00 Uhr
149

Kritik der ARD-Dokumentation "Ernstfall": Die Achterbahnfahrt der Ampel

Propaganda oder Analyse? Stefan Lamby porträtiert in der ARD die erste Halbzeit der Ampelregierung. Er fällt ein deutlich positives Urteil. Ist das angemessen?

Rüdiger Suchsland
15. September 2023, 15:00 Uhr
51

Zwischenbilanz: Warum die Umfragewerte der Ampel im Grunde noch gut sind

Gemessen an den Versprechungen sind die Ergebnisse katastrophal. Nicht alle würden aber aus Protest AfD wählen. Profitiert die Regierung vom chaotischen Zustand der Linken?

Claudia Wangerin
31. August 2023, 12:00 Uhr
50

Baerbock & Co.: Deutsche Außenpolitik setzt auf Sanktionen statt auf echte Partnerschaft

Die Ampelkoalition verzettelt sich mit Sanktionen und Normen-Heuchelei auf der Weltbühne. Der Globale Süden zeigt Deutschland zunehmend die kalte Schulter. Was läuft falsch?

Günther Maihold
27. August 2023, 08:00 Uhr
232

Umwelt- und Klimaschutz: Viel Zustimmung – wenig Vertrauen

Viele Menschen wissen, dass der ökologische Umbau unter kapitalistischen Vorzeichen weitere Opfer erfordert. Eine große Mehrheit befürwortet ihn dennoch. Warum das kippen könnte.

Peter Nowak
07. August 2023, 09:00 Uhr
63

Vernichtende Kritik an Heizungsgesetz: Schwachstellen und fehlende soziale Sicherheit

Klimaschutz und Soziales werden gegeneinander ausgespielt. Mit der erzielten Einigung sind vor allem Umwelt- und Sozialverbände unzufrieden. Hier ihre Gründe.

Claudia Wangerin
16. Juni 2023, 11:00 Uhr
46

Robert Habeck ist zum Kipppunkt für die Klimapolitik geworden

Das Heizungsgesetz: ein Dilemma. Das Klimaschutzgesetz: fragwürdig. Die Bilanz der Grünen in ihrem originären Bereich ist dünn. Warum der Wirtschaftsminister einen Scherbenhaufen zu hinterlassen droht. Ein Telepolis-Leitartikel.

Harald Neuber
26. Mai 2023, 00:00 Uhr
128

Unsere Interessen, unsere Werte und der Ukraine-Krieg

Die Bundesregierung verpflichtet sich dem Schutz von Frieden. Doch das kann alles bedeuten. Die politische Moral wirft Fragen auf – auch mit Blick auf den Krieg im Osten.

Wolfgang Sachsenröder
22. April 2023, 16:00 Uhr
41

Notstand der bürgerlichen Demokratie

In Frankreich, Israel und Deutschland wird die Demokratie ausgehöhlt. Beteiligt sind rechte Parteien und Vertreter des "liberalen" Kapitalismus. Betroffen sind Renten, Wahlrecht und Justiz.

Peter Nowak
17. März 2023, 16:45 Uhr
69

Wahlrechtsreform beschlossen: Lex Linke lässt auch CSU zittern

Ampel-Mehrheit ändert Bundeswahlgesetz. Gewonnene Direktmandate führen nicht mehr automatisch in den Bundestag. Bundesweite Fünf-Prozent-Hürde gilt nun auch für bayerische Unionsschwester.

Claudia Wangerin
17. März 2023, 11:45 Uhr
91

Deutsche Regierung fällt auch bei Atomstrom für Wasserstoff um

Zuerst wurde Frankreich dabei unterstützt, Atomstrom als "grün" in die Taxonomie aufzunehmen. Jetzt gibt die Ampel-Koalition auch den Widerstand gegen die Erzeugung "grünen Wasserstoffs" über Atomkraft auf. Kommentar.

Ralf Streck
14. März 2023, 14:00 Uhr
63

Kindergrundsicherung der "Ampel": Nicht weniger Bürokratie, sondern mehr

Ein familien- und sozialpolitisches Patentrezept ist die geplante Kindergrundsicherung nicht: Arme Eltern sollen demnach arm bleiben. Zudem droht Behördenchaos.

Christoph Butterwegge
21. Februar 2023, 11:00 Uhr
35

Bisher kein Klimaschutz: Kommt die Energiewende im Jahr 2023?

Weiter herrscht hemmende Bürokratie bei den Erneuerbaren Energien. Ampelregierung fehlt ernsthafter Wille zum Klimaschutz, trotz kleinen Verbesserungen. Was falsch läuft und wohin die Reise gehen könnte.

Hans-Josef Fell
14. Januar 2023, 16:00 Uhr
61

Ukraine-Krieg: Diplomatie vs. "Atompazifismus"

Warum Frankreich einer Verhandlungslösung positiver gegenübersteht. Das Ausblenden der Vorgeschichte in Deutschland – und was Strafrecht zur Deutungshoheit beitragen soll.

Bernhard Trautvetter
08. Dezember 2022, 11:00 Uhr
310

Straße vor Schiene, Privat vor Staat: Wissing lässt plündern

Trotz anderslautender Vorsätze baut die "Ampel" bei Infrastrukturprojekten weiter auf öffentlich-private Partnerschaften. Der Verkehrsminister plant mindestens sieben weitere. Transparenz? Fehlanzeige.

Ralf Wurzbacher
02. November 2022, 16:00 Uhr
32

Söder in Not: "Wir spüren ein Bayern-Bashing"

Furcht vor Machtverlust, Mimimi im "Sommerstoiber": Der bayerische Ministerpräsident geht in die Interview-Offensive und wettert gegen norddeutsche Umerziehung.

Rüdiger Suchsland
04. August 2022, 10:05 Uhr
42

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Streit um den strahlenden Lösungsansatz

Die "Ampel" muss erst einmal klären, welche Position "ideologisch" ist – die Deutsche Umwelthilfe droht bereits mit dem Gang vor Gericht.

Claudia Wangerin
20. Juli 2022, 09:00 Uhr
132

Maskenpflicht von Oktober bis Ostern?

Corona: Bundesländer fordern gesetzliche Voraussetzungen für schärfere Maßnahmen, Regierung erwägt generelle "O-O-Regel"

Thomas Pany
21. Juni 2022, 14:00 Uhr
253

"Soziales Klimageld": SPD-Initiative in der Sackgasse? (Update)

Sozialdemokraten verweisen auf Koalitionsvertrag. Sozialverbände unterstützen Initiative. Aber weder die FDP noch die Grünen machen mit

Harald Neuber
10. Juni 2022, 14:45 Uhr
68

Was die "Zeitenwende" von Bundeskanzler Scholz bedeutet

Aufrüstung, Energiesouveränität, Kriegsmoral: Deutschland macht sich im Schatten des Ukraine-Krieges von Lasten der Vergangenheit frei

Renate Dillmann
07. April 2022, 00:00 Uhr
465

Ausschuss macht Weg frei für Killerdrohnen

Bundesregierung nimmt Hürde für den Kauf von bewaffneten Drohnen. Opposition warnt vor Gefahr von extralegalen Hinrichtungen

Bernd Müller
06. April 2022, 14:08 Uhr
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