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Thema: Asylpolitik

Alle Beiträge zu: Asylpolitik

Bezahlkarten für Asylbewerber: Kein Geld mehr nach Hause schicken?

Neue Bezahlkarten könnten Asylbewerbern das Geldsenden erschweren. Ein Schritt zur Kontrolle oder zur Isolation? Die Debatte ist entbrannt. Ein Kommentar.

Uwe Kerkow
20. Februar 2024, 16:00 Uhr
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AfD und Identitäre: Dementis und Folgen nach Bericht über Vertreibungsplan

AfD-Sprecher distanziert sich von "Einzelmeinung", Referent des Treffens bestreitet Aussagen. Unternehmen trennt sich von einem Beteiligten.

Claudia Wangerin
11. Januar 2024, 16:00 Uhr
166

Spar- und Asyl-Debatten auf SPD-Parteitag: "Mein Kanzler kennt meinen Standpunkt"

Die SPD ringt um Wege aus der Haushaltskrise. Zugleich geht es um Grundsatzfragen in der Asylpolitik. Das sagt die stellvertretende Vorsitzende.

Manuel Schumann
08. Dezember 2023, 16:00 Uhr
29

Die Linke: Ende einer Bundestagsfraktion

Abgeordnete streben Gruppenstatus im Parlament an. Wagenknecht verdeutlicht inhaltliche Trennungsgründe. Wie ihre Ex-Partei nun das eigene Profil schärft.

Thea Petrik
14. November 2023, 11:30 Uhr
24

Asyldebatte nach "Kanzler-Machtwort": Copy and Paste bei der AfD?

Deutschland soll EU-Asylrechtsverschärfung nicht im Weg stehen, so Scholz. Zur "parteipolitischen Profilierung" eigne sich das Thema aber nicht. Wem das herzlich egal ist.

Claudia Wangerin
28. September 2023, 09:00 Uhr
49

Asyldebatte: Muss das Grundrecht bald wieder unters Messer?

Nach Schuldzuweisungen zeichnet sich Einigung ab: Lindner scheint fast sicher zu sein, dass auch die Grünen mitmachen würden. Bei wem die Debatte üble Erinnerungen weckt.

Claudia Wangerin
25. September 2023, 11:00 Uhr
69

Tödliche Flüchtlingspolitik: Das Sterben auf der Suche nach Sicherheit

Das EU-Grenzregime und die deutsche Asylpolitik führen immer wieder zu Todesfällen – direkt oder indirekt. Auf welche Arten Betroffene sterben, dokumtiert eine Berliner Initiative.

Peter Nowak
18. September 2023, 09:00 Uhr
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Bootsunglück mit vielen Toten: Aufklärung unerwünscht

Mehr als 600 Menschen könnten vor Pylos ertrunken sein. Welche Rolle spielte die griechische Küstenwache? Was Zweiflern vorgeworfen wird.

Wassilis Aswestopoulos
22. Juni 2023, 09:00 Uhr
131

"Mediale Behandlung der Flüchtlinge ist in Teilen rassistisch"

Wie der Asylkompromiss der EU bei humanitären Helfern ankommt. Und wie Wahrnehmung und Realität von Flüchtlingen auseinanderklaffen. Stephan Reichel über die EU-Beschlüsse, die Grünen und die deutsche Rolle in der EU.

Marcel Malachowski
18. Juni 2023, 08:00 Uhr
31

Asylpolitik: Menschenrechtsabbau statt Bekämpfung von Fluchtursachen

"Nicht eingereist" auf europäischem Boden: Wie die Asylpolitik der EU und der Bundesregierung Rechtsextreme stärkt. Und warum behauptet wird, das helfe Geflüchteten.

Bernhard Trautvetter
09. Juni 2023, 11:00 Uhr
43

Tatverdächtiger kurz vor Messerattacke "psychisch unauffällig"

Bei Entlassung aus der U-Haft wenige Tage vor den Morden im Regionalzug war Ibrahim A. psychiatrisch beurteilt worden – ohne besondere Auffälligkeiten. Eine Abschiebung des Staatenlosen war kaum möglich.

Redaktion Telepolis
27. Januar 2023, 09:00 Uhr
72

Österreich: Flüchtlingspolitik mit zweierlei Maß

Was mit afghanischen Schutzsuchenden falsch gemacht wird, zeigt sich besonders daran, was bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen richtig gemacht wird

Elias Feroz
11. April 2022, 10:10 Uhr
64

Die SPD will zur Migrationsdebatte etwas Senf geben

Aber daran wird die Regierung nicht scheitern und Seehofers Pläne könnten eher von seinen politischen Freunde in Österreich und Italien konterkariert werden

Peter Nowak
05. Juli 2018, 10:00 Uhr
520

Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen

Emanuel Herold
04. Juli 2018, 14:00 Uhr
512

Abweisung von Migranten an der Grenze: Die CSU drängelt sich auf

Ohne Not zieht die bayerische Partei ein Theater auf, bei dem es ums Ganze gehen soll: Die Regierung in Gefahr?

Thomas Pany
15. Juni 2018, 00:10 Uhr
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